Viel Rummel um Familienministerin von der Leyen und ihren Gesetzesvorschlag über minderjährige Testkäufer. Dabei setzen Kommunen im Jugendschutz längst schon überall Jugendliche als Spitzel ein.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte ein Gesetz, das sie nach heftigen Debatten wieder zurückzog. Danach sollten Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos eingesetzt werden, um so missbräuchliche Verkäufe zu melden. In vielen bundesdeutschen Kommunen schütteln die Verantwortlichen den Kopf über die Aufregung rund um das Leyen-Spiel: Immerhin sind in zahlreichen Gemeinden seit Jahren Jugendliche als Testkäufer im Einsatz.
Jugendliche greifen zur Flasche - und zwar offiziell. Seit Jahren werden Minderjährige als Testkäufer eingesetzt. (© Foto: dpa)
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So soll gegen die Missachtung des Jugendschutzgesetzes vorgegangen werden. Zum Beispiel im Landkreis Ebersberg bei München. "Wir machen seit über zwölf Jahren derartige Aktionen im Landkreis und bisher hat sich keiner darüber beschwert", sagt Anja Pondorf, Leiterin des Kreisjugendamtes.
Rechtlich befinden sich diese Testkäufe in einer Grauzone. Die Kommunen müssen über den Jugendschutz wachen, aber wie sie das effizient tun können, dafür gibt es keine Regeln. Ein entsprechendes Gesetz könnte helfen.
Bisher ist lediglich im Jugendschutzgesetz geregelt, dass die Abgabe von Schnaps, Tabakwaren oder Gewaltvideos an Minderjährige als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. "Es ist fast die einzige Möglichkeit den Jugendschutz zu kontrollieren", erklärt der Ebersberger Stadtjugendpfleger Peter Hölzer.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren solche Testkäufe gang und gäbe. Die Kommunen machen so Jagd auf Jugendschutz-Sünder. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, ist gegen diese Praxis: "Polizei und Ordnungsbehörden haben auch ohne minderjährige Testkäufer ausreichende Kompetenzen, um gegen den Verkauf von Zigaretten, Alkohol und Gewaltvideos vorzugehen." Davon werde, so Killewald, nur nicht genug Gebrauch gemacht.
Unterstützung erhält Familienministerin von der Leyen hingegen von ihrem NRW-Amtskollegen und Parteifreund Armin Laschet. Der CDU-Mann sprach sich dezidiert für die Testkäufe aus: "Ich halte es für richtig." Es müsse sichergestellt sein, dass Kinder und Jugendliche Alkohol, Nikotin und jugendgefährdende Computerspiele nicht in den Geschäften bekämen. Die Gefahr, bei einem Testkauf aufzufallen, schrecke Händler ab. Erfahrungen aus der Schweiz zeigten, dass mit Testkäufen der Verkauf an Jugendliche um 30 Prozent gesunken sei, erläuterte Laschet, der Düsseldorfer Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration.
Die Grünen-Politikerin Andrea Asch forderte ihn auf, sich andere Methoden zu überlegen, um Kinder und Jugendliche vor Alkohol und jugendgefährdenden Waren zu schützen. Alle Experten rieten von Testkäufen ab, so Kritikerin Asch.
Auch der Kinderschutzbund hielt an seinen Einwänden gegen die Testkäufe fest. Jugendliche zu nutzen, um Erwachsene "in die Falle" zu locken, sei "die falsche Botschaft", sagte der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes NRW, Friedhelm Güthoffl. Bei solchen Plänen habe er "juristische und pädagogische Bedenken". Experten von Verbänden und Ministerien sollten sich an einen Tisch setzen, um zu überlegen, wie der Jugendschutz in Deutschland wirksamer gemacht werden könnte.
Ursula von der Leyen wird sich dieses Themas wohl bald wieder annehmen können.
(dpa/sueddeutsche.de/SZ)
Erschreckend ist in dieser Diskussion nicht nur de Tatsache an sich, dass Kinder und Jugendliche als agents provocateurs eingesetzt werden sollen (eine Maßnahme, die schon bei Erwachsenen nicht ganz unumstritten ist). Nicht nur, dass Warnungen von Pädagogen und Juristen in den Wind geblasen werden:
Das wird bereits praktiziert!! Das wird ja immer schöner!
"Rechtlich befinden sich diese Testkäufe in einer Grauzone." Und das wissen die praktizierenden Kommunen. Ja, fein! Da werden Gesetzesbrecher mit Gesetzbruch verfolgt. "Der Zweck heiligt die Mittel" gilt in einem Rechtsstaat nicht!
Der Schulbesuch war zu keiner Zeit ein richtiges Zuckerschlecken, aber mir scheint, in den letzten Jahren ist hier das richtige Augenmaß verloren gegangen.
Wir benötigen eine Entökonomisierung des Denkens.
Dass sich unsere Jugendlichen "sinnlos" besaufen ist ein gesellschaftspolitisches Warnsignal.
Jugendliche verlangen nach Mitmenschlichkeit.
Manche Lehrer haben daraus denn Fehlschluß gezogen, sie müssten zum Kumpel der Schüler werden. Solche Lehrer verlieren aber an Respekt.
Jugendliche suchen auch nach Vorbildern.
Lehrer sollten Kompetenz, Konsequenz, Gelassenheit und Menschlichkeit verkörpern. Daraus erwächst ihnen dann fast schon von allein der nötige Respekt bei den Schülern.
Probleme, die über Jahre gewachsen sind, lassen sich nicht über Nacht abschütteln.
Man muß sich zunächst von einigen Illusionen befreien:
1. Mit keiner Maßnahme wird man jemals alle Jugendlichen erreichen, auch nicht mit dem Flächendeckenden Einsatz von Spitzeln.
2. Auch illegale Drogen, die in keinem Laden zu kaufen sind, sind den Jugendlichen dennoch quasi frei verfügbar.
3. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben.
Nachdem man seine Wünsche den Realitäten angepaßt hat, muß man sehen, daß man zwei Wege gehen muß:
1. Kurzfristige Maßnahmen.
2. Langfristige Maßnahmen.
Zu den kurzfristigen Maßnahmen haben Sie ja schon einen Vorschlag gemacht, nämlich die einfache Verfügbarkeit im Supermarkt einzuschränken via Thekenverkauf. Darüber hinaus könnte man (z.B. auch durch Werbekampagnen, ähnlich wie bei der Aidsaufklärung) das Bewußtsein für die Problematik sowohl bei den Jugendlichen, als auch beim Verkaufspersonal und dem Elternhaus schärfen.
Mehr Erfolg verspreche ich mir aber von den Langzeitmaßnahmen.
Leider wurde ja in den letzten Jahren bei der Jugendarbeit gespart, obgleich es immer warnende Stimmen gegeben hat, die darauf hingewiesen haben, dass die Folgen verfehlter Jugendarbeit den Staat teuer zu stehen kommen wird.
Warum besaufen sich Jugendliche überhaupt?
Der Frage muß nachgegangen werden. Zum einen gibt es da private Probleme (Liebeskummer etc.), zum anderen nicht private Probleme oder gesellschaftlich induzierte Probleme.
Auf die Jugend von heute wird ein ungeheurer Leistungsdruck ausgeübt. Man hört immer wieder von Kindern, die bereits in der Grundschule Medikamente zu sich nehmen, um den Schulalltag bewältigen zu können. Das G8 schlägt genau in diese Kerbe.
Hinzu kommen so scheinbar banale Problem wie die Frage der "richtigen" Kleidung. Kein Kind möchte gerne zum Außenseiter werden, weil sich seine Eltern nicht die neueste Mode für ihr Kind leisten können. Und dann kommen noch die Versuche der Wirtschaft, auf die Schulausbildung im Sinne der Ökonomie Einfluß zu nehmen.
Sie sehen, hier wartet ein sehr Umfangreicher Themenkomplex auf die Aufarbeitung von Seiten der Politik.
Pupertäre Probleme kann man nicht wegzaubern, aber die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so ausgerichtet werden, dass sie unsere Jugendlichen fördern und nicht überfordern. Der Schulbes
Im Grunde bin ich auch gegen diese Spitzelei und ich meine wirklich, dass man das Problem noch ganz anders angehen könnte. Aber man braucht doch auch nicht so zu tun, als ob das was völlig neues wäre und als ob damit Dämme brechen würden.
Im übringen halte ich es für viel verheerender, dass mittlerweile eine ganze Generation von jugendlichen Kampfsäufern ihre Pubertät durchläuft und glauben Sie mir, ich habe die Auswüchse bereits kennen gelernt. Was wird aus den zahlreichen Jugendlichen, die sich bereits mit 15 oder 16 ihren Verstand versauen und letztendlich alle Berufschancen zu nichte machen. Das Problem muß angepackt werden und wenn dann eine Ministerin einen mutigen Vorschlag macht - auch wenn er nicht wirklich gut ist - so ist er wenigstens geeignet eine längst überfällige Diskussion anzustoßen, die aber nicht den Kopf der Ministerin fordern soll, sondern sachliche und praktische Alternativen bringen soll. Wo ist ihr Alternativvorschlag, wie das Problem in den Griff zu bekommen wäre?
Der Tenor hier scheint mir zu sein: einfach alles so lassen, wie es ist, da die Opfer von solchen Aktionen die armen Erwachsenen (Verkäufer, Ladenbesitzer) wären.
Paging