Dabei gerät der CDU-Vize Rüttgers immer stärker in die Defensive. Mehr und mehr führende Unions-Politiker gingen in dem Richtungsstreit am Wochenende auf klare Distanz zu ihm. Offen gewarnt wird vor einem "Linksruck" beim Parteitag in Dresden.
Nach ostdeutschen Landesverbänden und der CDU in Baden-Württemberg kündigte auch Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust Widerstand gegen den Vorschlag von Rüttgers an, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer zu koppeln. Es sei "nicht gerecht", im Gegenzug dafür junge Familien zu belasten, sagte Beust dem Hamburger Abendblatt Sonntags.
Fast alle stimmten für Rüttgers
Allerdings hatten beim CDU-Präsidium am vergangenen Montag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa außer Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt alle Mitglieder für die Annahme des Antrags von Rüttgers beim Parteitag gestimmt, weil er frühere Beschlüsse bekräftigt. Hintergrund ist zudem, dass viele CDU-Politiker nicht damit rechnen, dass Rüttgers' Forderung in der Koalition mit der SPD Gesetz wird.
Auch Bundespräsident Horst Köhler ist laut Spiegel gegen Rüttgers' Pläne. Die SPD-Spitze forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Stellvertreter mit einem Machtwort zu stoppen. Merkel verwies darauf, dass mit einer Zustimmung zu Rüttgers' Vorschlag frühere CDU-Beschlüsse bekräftigt würden.
Angst vor Ost/West-Spaltung
Nach Ansicht der Ost-CDU würde bei einer Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Jobsuchende ein großer Teil der Ostdeutschen wegen fehlender Versicherungszeiten ausgeschlossen.
Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte deshalb vor einer "neuerlichen Spaltung" zwischen Ost und West. Nach den Worten von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel würde sich die Situation für ältere Ost-Arbeitnehmer im Vergleich zum jetzigen Zustand sogar verschlechtern. "Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen", sagte Webel dem Tagesspiegel.
Wenn Rüttgers Älteren mehr geben wolle, müsse er es anderen weg nehmen, kritisierte auch Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Guenther Oettinger in der Zeitung Sonntag aktuell. Oettinger will in Dresden verhindern, dass es zu einem Linksruck kommt. Deshalb wolle er Ergänzungen zum Wirtschaftsprofil der Partei beisteuern, sagte Landes-Generalsekretär Thomas Strobl. Mit der alleinigen Diskussion zum Arbeitslosengeld entstehe der Eindruck, "dass Rüttgers die Partei stärker nach links positionieren will", so Strobl.
Rüttgers gibt sich siegessicher
Niedersachsen CDU-Ministerpräsident Christian Wulff und CSU-Chef Edmund Stoiber machten ihre Zustimmung zu den Rüttgers-Plänen von strikter "Kostenneutralität" abhängig. Es gebe finanziell nichts zusätzlich zu verteilen, sagte Wulff in Bild am Sonntag. Der CDU- Vize warnte seine Partei ebenfalls vor einem Linksruck: "Opportunismus und Populismus wird vom Wähler immer bestraft."
Rüttgers selbst erwartet eine Mehrheit für seinen Vorschlag auf dem Parteitag. Dies sei auch wichtig für das CDU-Profil, sagte er vor der Jungen Union im westfälischen Oelde.
SPD-Chef Kurt Beck sagte dem Mannheimer Morgen, Rüttgers dürfe sich nicht durchsetzen. Er forderte Merkel auf, sich offen gegen die Initiative zu stellen.