Jerusalem und Damaskus Israel will Besiedlung der Golan-Höhen forcieren

Die Regierung Scharon plant neun Orte in dem 1967 von Syrien eroberten Gebiet. "Umgehende Aufklärung" fordern in diesem Zusammenhang die USA.

Von Von Thorsten Schmitz

Die Absicht Israels, die Besiedlung der Golan-Höhen zu forcieren und dort innerhalb der kommenden drei Jahre 900 Familien anzusiedeln, ist international auf heftige Kritik gestoßen. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, die US-Regierung habe "umgehend" um Aufklärung gebeten. Landwirtschaftsminister Jisrael Katz hatte zuvor mitgeteilt, in den nächsten drei Jahren sollten neun Siedlungen auf den 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Golan-Höhen entstehen.

1981 hatte Israel das syrische Gebiet annektiert. Dabei handelt es sich um ein bis zu 1000 Meter hohes Vulkan-Plateau im Grenzgebiet zwischen dem Libanon, Syrien und Israel.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums rief Israel "nachdrücklich" dazu auf, die Golan-Höhen nicht weiter zu besiedeln, ansonsten würde der Weg zu einem Kompromiss zwischen beiden Staaten versperrt. Die syrische Regierung reagierte mit heftiger Kritik. Laut der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur schloss ein Regierungssprecher, eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel kategorisch aus, sollten die Besiedlung der Golan-Höhen forciert werden.

50 Millionen Euro für Ausbau

Landwirtschaftsminister Katz rechtfertigte die Pläne. "Die Golan-Höhen sind ein untrennbarer Bestandteil Israels, sie gehören uns, und wir haben keine Absicht, sie zu räumen." Justizminister Josef Lapid suchte dagegen die Bedeutung der Medienberichte herunterzuspielen und erklärte in Rundfunkinterviews, der Plan sei alt und bisher noch nicht beschlossen worden. Die Tageszeitung Haaretz meldete jedoch, Regierungschef Ariel Scharon befürworte eine weitere Besiedlung. Der Premier halte jedoch den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bau-Absicht für verfehlt, da er zu diplomatischen Verwicklungen führen könne.

Bereits vor zwei Wochen habe die Regierung den Beschluss getroffen. Erst am 1. Dezember hatte Syriens Staatschef Baschar el-Assad in der New York Times eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel vorgeschlagen. Assad hatte die Bedingung gestellt, dass die Verhandlungen an dem Punkt weitergeführt werden sollten, an dem sie im März 2000 mit dem israelischen Regierungschef Ehud Barak beendet worden waren. Syrien hatte die Gespräche damals abgebrochen, weil Barak sich geweigert hatte, vorab einem Rückzug Israels von den Golan-Höhen zuzustimmen.

Regierungschef Scharon hatte zunächst zurückhaltend auf Assads Gesprächsangebot reagiert und erklärt, Gespräche müssten wieder neu angefangen werden und könnten nicht an die seines Amtsvorgängers anknüpfen. Zudem hatte Israel das syrische Gesprächsangebot als Versuch charakterisiert, sich mit den USA gutzustellen. Washington wirft Damaskus vor, es biete Terrorgruppen wie der Hisbollah-Miliz Unterschlupf.

Am Silvestertag hatten israelische Medien berichtet, die israelische Regierung habe einem Plan zugestimmt, demzufolge die derzeitige Bevölkerungszahl auf den Golan-Höhen von etwa 17000 jüdischen Siedlern innerhalb der kommenden drei Jahre um ein Vielfaches vergrößern. Für den Bau von Wohnhäusern und auch den Ausbau der Tourismus-Infrastruktur und der Landwirtschaft auf den etwa 1200 Quadratkilometer großen Golan-Höhen stelle die Regierung umgerechnet 50 Millionen Euro zur Verfügung.