Von Heribert Prantl

Die Geschichte der FDP ist eine Geschichte des politischen Wandels. Erst unter unter Guido Westerwelle folgte ein programmatischer Stillstand, der bis heute anhält.

Dezembertage sind Schicksalstage bei der FDP: Am 12. Dezember 1948 wurde die Partei in Heppenheim an der Bergstraße als Zusammenschluss aller liberalen Parteien der westlichen Besatzungszonen gegründet. Mit diesem Tag beginnt eine glorreiche Geschichte: Die FDP wurde zu einer Partei, ohne die nichts ging in der alten Hauptstadt Bonn. Wer immer regieren wollte, der brauchte die Liberalen.

Diese Geschichte einer wahrhaft staatstragenden Partei endet 37 Jahre später, wieder an einem 12. Dezember - am 12. Dezember 1985 um 16 Uhr und zwei Minuten: Damals wurde Joschka Fischer vom hessischen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner als erster grüner Minister in Deutschland vereidigt - und mit diesem Turnschuh-Event endet die Rolle der FDP als Königsmacher-Partei.

Die alte bundesrepublikanische Gleichung ("Eine große Volkspartei plus FDP = Regierung") stimmt seitdem nicht mehr. Ein Alleinstellungsmerkmal der FDP ist damit verschwunden. Und ihr gelang es auch nicht mehr, den Verlust ihrer Rolle als exklusive Mehrheitsbeschafferin programmatisch zu kompensieren - im Gegenteil: Das Progamm der FDP wurde nicht breiter, sondern enger.

Dafür steht wiederum ein Dezembertag, der 15. Dezember 1995. Damals wurde die Partei von einer Wanze gespalten: Eine Mehrheit der Parteimitglieder entschied sich für den großen Lauschangriff, also für die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung - und damit gegen die großen rechtsstaatlichen Traditionen der Partei, für die Namen wie der von Thomas Dehler stehen.

Er war der erste Justizminister der Bundesrepublik. Seine liberale Nachfahrin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin im Kabinett Kohl, trat zurück; die Rechtsstaatsliberalen der FDP gingen in den Austrag - und feiern ihre Erfolge seitdem nicht mehr in der Partei, sondern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo die liberalen Altvorderen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch mit Verfassungsbeschwerden gegen die Sicherheitsgesetze von Schily und Schäuble vorgehen.

Zwei Jahre vor der Beschränkung des Wohnungsgrundrechts hatte die FDP schon mitgeholfen, das alte Asylgrundrecht nach Artikel 16 Grundgesetz zu stürzen, das der liberale Ahnherr Theodor Heuss, der erste Bundespräsident, als "Freiheitsstatue im Hafen der Verfassung" bezeichnet hatte. Auch da fiel die Entscheidung der FDP an einem Dezembertag - am 6.Dezember 1992.

Die Geschichte der Freien Demokraten in den ersten vierzig Jahren der Bundesrepublik beschreiben Kritiker als eine Chamäleon-Geschichte. Das klingt nach Beliebigkeit, war aber nicht so. In Wahrheit war die FDP der Moderator im politischen Wandel der Republik. In den konservativen Regierungen hat sie den Konservativismus, und in den sozialdemokratischen Regierungen den Sozialismus gebremst.