Italien:Sicherheit al Silvio

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In Rom sichern sie den Bahnhof Termini, in Mailand patroullieren sie vor dem Dom: Mit 3000 Soldaten will Ministerpräsident Silvio Berlusconi für Sicherheit in Italien sorgen. Die Opposition ist entsetzt.

Im Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderer sollen seit Montag rund 3000 Soldaten für mehr Sicherheit in Italiens Großstädten sorgen. Im Rahmen der umstrittenen Maßnahme der Regierung von Silvio Berlusconi patrouillieren sie gemeinsam mit Polizisten in den Metropolen, wo sie für den Schutz "sensibler" Orte wie Monumente oder Botschaften sorgen sollen.

Ein "sensibler Ort": Der Mailänder Dom wird künftig von Soldaten geschützt. (Foto: Foto: Reuters)

So bewachen die Soldaten in Mailand den berühmten Dom, in Rom die U-Bahn-Stationen und in Neapel das amerikanische Konsulat, wie italienische Medien berichteten. Auch vor den Aufnahmezentren für illegale Einwanderer sollen sie Stellung beziehen.

Die Soldaten in den Innenstädten sollten der Bevölkerung ein größeres Gefühl von Sicherheit geben, sagte Innenminister Roberto Maroni. Verteidigungsminister Ignazio La Russa hatte im Vorfeld gesagt, die Soldaten sollten für "spezielle und außergewöhnliche Einsätze zur Kriminalitätsvorbeugung" eingesetzt werden.

Bislang wurde die italienische Armee erst ein Mal für Sicherheitsaufgaben im Inneren eingesetzt. Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen gegen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ließ die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten in Großstädten patrouillieren.

Die linke Opposition hatte bereits im Vorfeld von einer "Militarisierung des Stiefels" gesprochen. Jedoch sind auch einige Politiker des Mitte-rechts-Bündnisses gegen die sogenannte Mission Italien, darunter der römische Bürgermeister Gianni Alemanno. Mit einer Pistole bewaffnet dürfen die Soldaten aber nur dann Kriminelle festnehmen, wenn sie sie auf frischer Tat ertappen.

Bei ihrem Amtsantritt im Frühjahr hatte die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und illegale Einwanderung angekündigt. Im Juli verhängte das Kabinett wegen der vielen Bootsflüchtlinge aus Afrika einen landesweiten Notstand und verabschiedete ein Gesetzespaket, das etwa für illegales Einreisen nach Italien Haftstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren vorsieht und Abschiebungen erleichtert. Der Einsatz der Soldaten ist für zunächst sechs Monate geplant. Gebe es positive Ergebnisse, werde der Einsatz um sechs Monate verlängert, hieß es.

© dpa/AFP/woja/ssc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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