Italien:Berlusconi erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung

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Der Mitte der Woche zurückgetretene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi versucht einen Neuanfang. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi beauftragte ihn am Freitagabend, eine neue Regierung zu bilden.

Von Christiane Kohl

Berlusconi erklärte, dass er so schnell wie möglich ein Kabinett zusammenstellen werde, mit dem er sich "Anfang der Woche" den Vertrauensabstimmungen in den Parlamenten stellen wolle. Vorausgegangen waren zweitägige Konsultationen, die Ciampi mit Repräsentanten der Parteien geführt hatte.

Berlusconi nach seinem Gespräch mit dem Staatspräsidenten (Foto: Foto: Reuters)

Nach dem Gesetz hat der Staatspräsident im Falle des Rücktritts eines Regierungschefs zunächst alle in den Parlamenten vertretenen Fraktionen wie auch hohe staatliche Würdenträger zu hören, bevor er einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen kann.

Nach dem Treffen mit Ciampi, das Beobachtern zufolge ungewöhnlich lange dauerte, erklärte Berlusconi, dass er mit seiner neuen Regierung auch "neue Ziele" verfolgen wolle. Konkret erwähnte er mehr Hilfen für die notleidende italienische Wirtschaft, mehr Schutz für Familien, die durch finanzielle Probleme in Bedrängnis geraten sind, sowie eine stärkere Berücksichtigung des Südens in seiner Politik. Mit den drei Punkten kommt Berlusconi den von zweien seiner Koalitionspartner aufgestellten Forderungen nach. Die rechtskonservative Alleanza Nazionale (AN) und die christdemokratische UDC hatten seit Wochen immer massiver einen Kurswechsel verlangt.

Nachdem Berlusconi zunächst nicht auf die Forderungen reagiert hatte, war die UDC unter Führung ihres Generalsekretärs Marco Follini vor einer Woche aus der Regierung ausgestiegen, begleitet von der sozialistischen Splitterpartei Nuovo PSI. Als zuletzt auch noch die von Außenminister Gianfranco Fini geführte Alleanza Nazionale mit dem Auszug drohte, war Berlusconi am vergangenen Mittwoch keine andere Möglichkeit als der Rücktritt mehr geblieben.

Opposition reagierte enttäuscht

Seine neue Kabinettsliste sei bereits fertig, hatte der Politiker bereits am Donnerstag erklärt. Nach in Rom am Freitagabend kursierenden Indiskretionen sind darin offenbar nur wenige personelle Korrekturen vorgesehen.

So sollen der Minister für Kultur- und Denkmalschutz, Giuliano Urbani, sowie sein Kollege aus dem Ressort für wirtschaftliche Aktivitäten, Antonio Marzano, beide Vertreter der von Berlusconi geführten Partei Forza Italia, ihre Posten räumen. Auch der Stuhl von Gesundheitsminister Gerolamo Sirchia, der das viel beachtete Rauchverbot in Italien eingeführt hatte, wackelt. Für seinen Posten ist offenbar der AN-Politiker Francesco Storace vorgesehen.

Der ehemalige Präsident der Region Latium war bei den Regionalwahlen vor knapp drei Wochen nicht wieder gewählt worden. Die schweren Verluste bei diesen Wahlen in mehr als einem Dutzend Regionen - sie sind mit den deutschen Bundesländern vergleichbar - hatten die Regierungskrise ausgelöst.

Die Opposition reagierte enttäuscht, sowohl auf die Beauftragung Berlusconis durch den Staatspräsidenten, als auch auf seine konkreten Regierungspläne. "Obwohl seine Regierung aufgrund ihrer internen Probleme gestürzt ist", erklärte etwa Francesco Rutelli von der liberalen Margheritenpartei, "macht er einfach wieder dieselbe Regierung." Das neue Kabinett werde vermutlich nur eine Kopie des alten sein. Die Oppositionsvertreter hatten für Neuwahlen plädiert.

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