Israel und Palästina Nahost-Quartett macht Tempo

Das Nahost-Quartett drängt angesichts des ins Stocken geratenen Friedensprozesses auf mehr Tempo. Israel droht unterdessen militanten Palästinensergruppen mit einer Wiederbesetzung des Gazastreifens.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine gemeinsam von Russland und den USA eingebrachte Nahost-Resolution verabschiedet. Für die Resolution 1850 stimmten in New York 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder. Libyen enthielt sich als einziges arabisches Mitglied des Gremiums der Stimme. Die erste Nahost-Resolution des UN-Sicherheitsrats seit fünf Jahren soll den ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern neuen Schwung geben.

Der Text fordert beide Seiten auf, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und "alle Schritte zu unterlassen, die das Vertrauen untergraben oder das Ergebnis der Verhandlungen beeinträchtigen könnten". Ziel sei ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Friede im Nahen Osten".

An der Ratssitzung nahmen unter anderem US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihre Kollegen aus Russland und Großbritannien, Sergej Lawrow und David Miliband, sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

Israelis und Palästinenser hatten sich im November vergangenen Jahres in Annapolis in den USA auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen geeinigt. Ziel war es, noch während Bushs Amtszeit eine Einigung auszuhandeln. Die Verhandlungen gerieten aber unter anderem wegen der israelischen Siedlungspolitik ins Stocken.

Zuvor hatte das sogenannte Nahost-Quartett aus USA, Russland, UN und EU angesichts des ins Stocken geratenen Friedensprozesses auf mehr Tempo gedrängt. Die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern müssten intensiviert werden, heißt es in einer Erklärung, die die Gruppe nach einem Treffen in New York veröffentlichte.

Vor Journalisten gaben sich die Politiker optimistisch über die Chancen für die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen und eigenständigen Palästinenserstaat im friedlichen Einvernehmen mit seinem Nachbarn Israel.

Drohungen von Israels Militär

Unterdessen hat Israel vor Auslaufen einer Waffenruhe den militanten Palästinensergruppen offen mit einer Wiederbesetzung des Gazastreifens gedroht. Ein ranghoher israelischer Militär sagte in Jerusalem, es lägen verschiedene Pläne vor, von kleinen Einsätzen bis hin zur vollständigen Wiederbesetzung des Palästinensergebiets. Sollte aber Ruhe herrschen, werde Israel sich auch ruhig verhalten, erklärte er.

Israel hatte im Sommer 2005 alle seine Siedlungen im Gazastreifen geräumt, kontrolliert das Gebiet jedoch weiter von außen. "Wir haben keine Angst vor einer Militäraktion in Gaza, aber wir haben es auch nicht eilig damit", sagte der israelische Verteidigungsminister Barak. Er reagierte damit auf Äußerungen von Außenministerin Tzipi Livni (Kadima), die ihm vorgeworfen hatte, er beantworte die Angriffe aus dem Gazastreifen nicht hart und entschieden genug.

Wegen neuer Raketenangriffe militanter Palästinenser schloss Israel erneut seine Grenzübergänge zum Gazastreifen. Wie israelische Medien berichteten, hob Barak die Genehmigung für internationale Hilfsorganisationen wieder auf, im Verlauf des Tages Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu bringen. Am Morgen waren vier aus dem Gazastreifen abgefeuerte Kassam-Raketen in Israel eingeschlagen.

Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen läuft an diesem Donnerstag aus. Mahmud Sahar, ein Führungsmitglied der radikalislamischen Hamas-Organisation, sagte, es hänge von Israel ab, ob die im Juni vereinbarte Waffenruhe über den 19. Dezember hinaus verlängert wird. Andere militante Fraktionen haben jedoch betont, sie wollten keine Verlängerung der Waffenruhe. Hamas hatte im Juni 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen.

Israelische Soldaten töteten bei Dschenin im nördlichen Westjordanland ein ranghohes Mitglied der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurde der 20-jährige Dschihad Nawahda von Mitgliedern einer verdeckt operierenden israelischen Einheit erschossen, als er in dem Dorf Jamun aus einem Internet-Café kam. Eine israelische Armeesprecherin sagte hingegen, die Soldaten hätten zunächst versucht, ihn festzunehmen.