Israel:Präsident Katzav stimmt Knesset-Auflösung zu

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Der Weg zu Neuwahlen am 28. März ist frei. Umfragen sehen Premier Scharon vorne - obwohl er seine neue Partei erst vor wenigen Tagen angekündigt hat.

Israelische Medien berichteten, Staatschef Katzav sei einem Antrag des Ministerpräsidenten Ariel Scharon vom Vortag gefolgt.

Scharon (li.) und Katzav (Foto: Foto: Reuters)

Der Präsident habe sich in der Frage der Parlamentsauflösung auf einen Kompromiss mit Generalstaatsanwalt Menachem Masus und dem Parlamentsvorsitzenden Reuven Rivlin geeinigt, hieß es. Die Wahlen sollten demnach gemäß dem Wunsch der Knesset erst am 28. März stattfinden. Scharon solle dafür in der Übergangszeit ohne Zustimmung der Parlamentarier neue Minister ernennen können. Ziel des Kompromisses ist es, einen Streit über Verfahrensfragen bei der Auflösung des Parlaments zu lösen.

Scharon hat nach der Abkehr von dem Likud-Block gute Aussichten auf einen Sieg seiner neuen Partei bei einer vorgezogenen Parlamentswahl. Drei israelische Zeitungen veröffentlichten am Dienstag Meinungsumfragen, nach denen Scharons Partei mindestens 30 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset erhalten könnte.

Sie wäre damit stärkste Kraft vor der Arbeitspartei und dem Likud, dessen Anteil laut Umfragen auf 15 Sitze schrumpfen würde. Der ehemalige israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu griff Scharon nach dessen Ausscheiden aus dem Likud als "Diktator" an.

Netanjahu sagte am Dienstag, die Partei wolle nun zu ihren national-konservativen ideologischen Wurzeln zurückkehren. Am Donnerstag wollte sich das Likud-Zentralkomitee endgültig auf einen Termin für partei-interne Vorwahlen einigen. Netanjahu war im August aus Protest gegen den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zurückgetreten und galt als Anführer der "Rebellen" gegen Scharon im Likud.

Scharon hatte am Montag in einem dramatischen Schritt seinen Austritt aus dem Likud bekannt gegeben und damit eine Spaltung der Partei bewirkt. Das israelische Parlament stimmte danach in erster Lesung mehrheitlich für die Selbstauflösung, um den Weg für Neuwahlen zu bahnen.

Scharons Stellvertreter Ehud Olmert bekräftigte am Dienstag Äußerungen Scharons, er wolle im Falle seiner Wiederwahl die endgültigen Grenzen Israels mit den Palästinensern festlegen. Scharon hatte am Vorabend betont, der Verzicht auf weitere israelische Siedlungen sei im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung nicht zu vermeiden. Er hatte gleichzeitig einen weiteren "einseitigen" Truppenabzug - wie bei der Räumung des Gazastreifens - ausgeschlossen.

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