Israel:Palästinenser erhalten Hoheit über Bethlehem

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Die israelische Armee hat nach ihrem weitgehenden Rückzug aus palästinensischen Autonomiezonen im Gaza-Streifen am Mittwoch auch ihre Truppen aus Bethlehem im Westjordanland abgezogen. Damit setzt Israel einen Teil des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts um.

Thorsten Schmitz

(SZ vom 3.7.2003) - Der Plan hatte unter anderem einen Rückzug der israelischen Armee aus allen wiederbesetzten palästinensischen Autonomiezonen verlangt. Gleichzeitig wurde den palästinensischen Sicherheitskräften wieder die Hoheit über die Geburtstadt Jesu südlich von Jerusalem übergeben.

Die israelischen Soldaten werden vorerst am Stadtrand von Bethlehem in der Nähe des für Juden heiligen Grabes Rachel stationiert bleiben. Die Armee hatte sich seit Beginn der Intifada vor etwa tausend Tagen mehrmals aus Bethlehem zurückgezogen, war jedoch jedesmal wieder zurückgekehrt, weil palästinensische Selbstmordattentäter aus Bethlehem Anschläge in Israel verübt hatten.

Wenige Stunden vor dem Rückzug aus Bethlehem hatten der palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas und Israels Regierungschef Ariel Scharon auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem ihren Willen zur Umsetzung des Friedensfahrplans bekräftigt, der in drei Phasen bis 2005 die Bildung eines Palästinenserstaates anstrebt.

Abbas hatte gesagt, es sei nun an der Zeit, die gewalttätige Vergangenheit hinter sich zu lassen und in Frieden mit Israel zu leben. Scharon wiederum hatte erklärt, es sei sein Ziel, Frieden zu schaffen. Eine bessere Zukunft für beide Völker rücke nun möglicherweise näher.

Vier Komitees für den Frieden

Beim Treffen der beiden Regierungschefs wurde auch die Einrichtung von vier gemeinsamen Komitees vereinbart, welche die Umsetzung des Friedensfahrplans begleiten sollen.

In den Komitees würden die Themen Sicherheit, palästinensische Gefangene, Aufstachelung zur Gewalt und Handelsbeziehungen behandelt. Abbas soll bei dem Treffen Scharon um die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener gebeten haben und darum, den Hausarrest von Palästinenserpräsident Jassir Arafat aufzuheben. Nach Angaben eines palästinensischen Sicherheitsbeamten sagte Israel die Freilassung von 21 politischen Gefangenen zu. Unter ihnen sei der Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Achmed Saadat.

Scharon soll auch in Aussicht gestellt haben, dass Arafat in den Gaza-Streifen reisen könne; allerdings werde Israel Arafat keine Garantie geben, dass er dann wieder nach Ramallah im Westjordanland zurückkehren könne. Die Rede sei auch von einer möglichen Freilassung des Fatach-Führers Marwan Barguti gewesen, der im vergangenen Jahr von der israelischen Armee festgenommen wurde. Barguti wird Mord in 26 Fällen vorgeworfen. Zugleich war der unter Palästinensern populäre Fatach-Aktivist maßgeblich an der Ausarbeitung des Waffenstillstandes der palästinensischen Terrorgruppen beteiligt.

Millionenstarkes Hilfspaket aus den USA

Seitdem die auf drei beziehungsweise sechs Monate befristete Waffenruhe ausgerufen wurde, ist die Zahl von Anschlägen und Geheimdienstwarnungen vor Anschlägen drastisch zurückgegangen, wie Israels Verteidigungsminister Schaul Mofaz auf einer Kabinettssitzung erklärte.

Die USA kündigten am Mittwoch an, der Palästinenserregierung ein Hilfspaket in Höhe von 30 Millionen Dollar zukommen zu lassen. Das Geld soll in erster Linie zur Reparatur von Straßen, Wasserleitungen und öffentlichen Gebäuden verwendet werden, die durch die Militäroperationen der israelischen Armee zerstört wurden.

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