Israel:Machtteillung zwischen Likud und Kadima?

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Israels Präsident Peres wirbt für eine Einheitsregierung - die Alternative wäre eine rechts-religiöse Regierung unter Premier Netanjahu.

Israels Präsident Schimon Peres hat in getrennten Gesprächen mit Benjamin Netanjahu und Zipi Livni für eine Regierung der Einheit ihrer beiden Parteien geworben.

Hat gute Chancen, ein zweites Mal israelischer Regierungschef zu werden: Benjamin Netanjahu (Foto: Foto: dpa)

Das gab eine Sprecherin des Präsidenten bekannt. Beide Politiker erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten: Livni, weil ihre Partei Kadima mit 28 die meisten Sitze im Parlament hat, und Netanjahu, weil sich seine Likud-Partei auf ein Bündnis rechter Kräfte stützen kann.

Peres könnte bereits am Sonntag Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen, falls er und Livni sich nicht auf eine Machtteilung einigen können.

Gesprächsbereitschaft scheint bei dem rechtskonservativen Politiker vorhanden zu sein: Sollte er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde er mit Livni sofort Kontakt aufnehmen, sagte Netanjahu nach dem Treffen mit Peres.

Netanjahu hat die Unterstützung der rechten Partei Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman und ist damit in der besseren Position zur Bildung einer Regierung. Er machte aber deutlich, dass er eine Koalition mit der Kadima und der Arbeitspartei von Ehud Barak bevorzugen würde.

Keine Entscheidung vor Sonntag

Vor dem Treffen mit Peres hatte Livni der Tageszeitung Haaretz gesagt, sie schließe eine von Netanjahu geführte Koalition mit Kadima und der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman nicht aus.

Eine Entscheidung von Peres über den Auftrag zur Regierungsbildung wird nicht vor diesem Sonntag erwartet.

Falls sich eine Allianz mit Barak und Livni nicht zustandekäme, bliebe Netanjahu nur ein Bündnis mit den rechtsnationalen und religiösen Parteien. Das würde Netanjahu jedoch kaum Spielraum in der Wirtschafts- und Außenpolitik sowie in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern lassen.

Peres hat bis zum 25. Februar Zeit, den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. Der designierte Ministerpräsident muss dann in 42 Tagen eine Mehrheit finden.

© Reuters/dpa/odg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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