Israel:Likud stimmt für große Koalition

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Premier Ariel Scharon nimmt damit eine wichtige Hürde für den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Nun kann er die Verhandlungen mit der Arbeitspartei aufnehmen - und auch zwei ultra-orthodoxe Parteien in die Regierung holen.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zur Umsetzung seines Gaza-Abzugsplans genommen. Das Zentralkomitee seiner Likud-Partei stimmte einer Koalition mit der oppositionellen Arbeitspartei mit deutlicher Mehrheit zu, teilte Likud-Mitglied und Landwirtschaftsminister Israel Katz mit.

Den Vorsitzenden der oppositionellen Arbeitspartei, Schimon Peres, lud Scharon bereits offiziell zu Koalitionsverhandlungen ein. Israelische Medien berichteten, Scharon habe den Oppositionsführer am Morgen angerufen.

Mit mehr als 60 Prozent der abgegebenen Stimmen hatte sich das Zentralkomitee für den Zusammenschluss ausgesprochen. 1410 der 3000 Mitglieder des Zentralkomitees stimmten den Angaben zufolge für das Bündnis, 856 dagegen. Die Beteiligung habe bei über 70 Prozent gelegen, hieß es.

Scharon hatte für den Fall eines Sieges angekündigt, die Verhandlungen mit Arbeitspartei-Chef Schimon Peres aufzunehmen und in den kommenden Wochen eine neue Regierung zu präsentieren. Es wird erwartet, dass Scharon zudem zwei ultra-orthodoxe Parteien zu Koalitionsverhandlungen einlädt. Zuvor hatte er im israelischen Radio gewarnt, ein Nein würde zwangsläufig zu Neuwahlen führen.

Scharon hat seit dem Bruch seiner Koalitionsregierung mit der laizistischen Schinui-Partei vor knapp zwei Wochen keine Mehrheit mehr im Parlament. Das Bündnis bröckelte, seit der Ministerpräsident im Mai seinen Gaza-Abzugsplan vorgestellt hatte.

Er sieht die Räumung aller 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen und von vier weiteren im Westjordanland bis September 2005 vor. Die Zustimmung des Zentralkomitees hatte zuvor als unsicher gegolten. Bereits im August hatte das Gremium in einer ersten Abstimmung eine Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei abgelehnt.

Barghuti: Misshandlung durch israelische Soldaten

Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghuti warf israelischen Soldaten vor, ihn misshandelt zu haben. Er sei am Mittwoch auf dem Weg von einer Wahlveranstaltung in Dschenin im Westjordanland von Soldaten angehalten worden, berichtete Barghuti.

Die Soldaten hätten seine zwei Leibwächter in den Magen und auf den Kopf geschlagen, er selbst sei mit einem Gewehrkolben geprügelt worden. Barghuti tritt als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl am 9. Januar an, bei der der Nachfolger des verstorbenen Jassir Arafat bestimmt werden soll.

Bei zwei israelischen Raketenangriffen im Gazastreifen wurden sechs Menschen verletzt. Bei einem Angriff auf ein Auto in Rafah wurden drei Mitglieder der Palästinenserorganisation "Komitees des Volkswiderstandes" verletzt, darunter der Anführer der Bewegung, Jamal Abu Samhadana. Auch bei einem Angriff im Norden des Gazastreifens wurden nach Angaben von Ärzten drei Menschen verletzt, darunter ein Mitglied der radikalen Al-Aksa-Brigaden.

Unterdessen begann vor einem Militärgericht der Prozess gegen einen israelischen Soldaten, der mehrere Schüsse auf ein bereits tödlich getroffenes 13-jähriges palästinensisches Mädchen abgegeben haben soll. Der Vorfall ereignete sich am 5. Oktober in der Nähe des Flüchtlingslagers Rafah im Gazastreifen. Die beteiligten Soldaten erklärten, sie hätten geglaubt, das Mädchen wolle eine Bombe legen. Die Familie des Opfers sagte, die Jugendliche sei auf dem Weg zur Schule gewesen.

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