Investoren Notfalls abschotten

Wenn chinesische Unternehmen in Deutschland investieren, sichern sie Arbeitsplätze. Dennoch wäre es blauäugig, den Geldgebern aus Fernost alle Tore zu öffnen. Denn die Freiheit muss auch umgekehrt gelten - und deutsche Firmen haben es in China ungleich schwerer.

Von Ulrich Schäfer

Die Namen der Angreifer aus China kennt kaum jemand, sie heißen HNA, Anbang, Tencent oder Midea und interessieren sich für beinahe alles, was die deutsche Wirtschaft ausmacht: für Banken und Versicherungen, für Maschinenbauer und Industrieausrüster, für private und staatliche Unternehmen, ja sogar für junge Start-ups, die Zukunftstechnologie entwickeln.

Die Firmenkäufer sind bei der Deutschen Bank eingestiegen, beim Industriekonzern Krauss-Maffei, beim Geldhaus Hauck & Aufhäuser, beim Roboterbauer Kuka oder bei Lilium Aviation, einem jungen Unternehmen aus München, das führend ist bei der Entwicklung von fliegenden Autos. Und nun interessieren sie sich auch für die Allianz, den größten deutschen Versicherungskonzern.

Man könnte sagen: Gut so! Denn es spricht ja für den Ruf der deutschen Wirtschaft, wenn ausländische Firmen hier investieren und so Jobs entstehen oder alte erhalten werden. Man könnte aber auch sagen, dass diese Haltung blauäugig ist. Diejenigen, die das Laissez-faire zum hehren Prinzip erheben, berufen sich darauf, dass die Bundesrepublik seit Jahrzehnten für freien Handel stehe und wie kein Staat sonst ein Nutznießer der Globalisierung sei. Das ist richtig - und greift doch zu kurz. Denn Deutschland hat ja auch deshalb so stark vom wachsenden Warenaustausch profitiert, weil andere Staaten sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls geöffnet haben: Zoll- und Handelsschranken sind gefallen, in Europa und in der Welt; auch grenzüberschreitende Investitionen wurden erleichtert. Heute stoßen deutsche Industriekonzerne und die Weltmarktführer aus dem Mittelstand fast nirgendwo auf Hindernisse, wenn sie Fabriken eröffnen und Firmen kaufen wollen.

Es müssen für Firmenkäufer überall die gleichen Regeln gelten

In China ist dies anders: Ausgerechnet jenes Land, das sich gerade bemüht, zur mächtigsten Wirtschaftsnation der Erde aufzusteigen, macht es ausländischen Investoren ungeheuer schwer. Chinesische Konzerne können in Deutschland mühelos ganze Unternehmen kaufen und deren Know-how komplett in ihren Besitz bringen - umgekehrt dürfen dies deutsche Firmen in der Volksrepublik nicht. Sie müssen Joint-Ventures gründen und sind gezwungen, chinesische Partner einzubinden, damit diese profitieren: von den Gewinnen und vom Wissen der Deutschen. Mit dieser Art von Industriepolitik fördert China seinen Aufstieg zur Nummer eins.

Solange dies so ist, solange nicht einheitliche Regeln gelten, für ausländische Investoren in China genauso wie für chinesische Investoren in Deutschland - so lange trägt das Argument nicht, Deutschland dürfe sich nicht abschotten. Man muss dazu nicht gleich so markige Argumente bemühen wie Steve Bannon: Der ehemalige Chefberater von Donald Trump warf China kurz vor seinem Rauswurf vor, einen "Wirtschaftskrieg" zu führen, den der Westen in spätestens in fünf bis zehn Jahren verloren habe. Aber Tatsache ist: China versteht sich sehr gut darin, seine ökonomischen Interessen robust zu vertreten - auch durch unfaire Spielregeln.

Deutschland und Europa tun deshalb gut daran, über mögliche Gegenmaßnahmen nachzudenken. In einem ersten Schritt sollten sie zunächst fordern, dass China seine Grenzen für ausländische Investoren in gleicher Weise öffnet wie es umgekehrt geschieht - und zwar zügig. Falls China nicht dazu bereit ist, müssen die Europäer den Zugang für chinesische Firmenkäufer beschränken. Man muss dazu gar nicht irgendwelche Sicherheitsbedenken vorschieben, wie es nun in einer gemeinsamen Initiative von Deutschland, Frankreich und Italien getan wird; man kann dies auch schlicht damit begründen, dass gleiche Regeln für alle gelten müssen - im Guten und notfalls auch im Schlechten.