Reporter ohne Grenzen moniert in einem Bericht die massive Internetzensur in Staaten wie China, Kuba und Iran. Doch auch demokratische Staaten zensieren.

In zwölf Ländern - darunter China, Iran und Saudi-Arabien - ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger so massiv, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG). In einem Bericht untersuchen sie die Überwachung und Zensur des Internets und die Verfolgung von Internetdissidenten in 22 Staaten.

Zu den zwölf "Feinden des Internets" zählt die Organisation die Länder Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. "Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu 'unerwünschten' Online-Informationen zu hindern", kritisiert Reporter ohne Grenzen. "Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt."

Zur Zeit sind ROG zufolge weltweit 70 Cyberdissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. Die meisten inhaftierten Blogger in China werden beschuldigt, "Staatsgeheimnisse im Ausland preisgegeben" zu haben.

China führt die Liste aber auch wegen vielfältiger Zensurmechanismen an. Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte. In Birma können Blogger, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen strenge Online-Überwachung aus.

In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als 400.000 Webseiten "zum Schutz der saudischen Gesellschaft" sperren lassen. Im Iran werden Blogger ebenfalls häufig festgenommen.

ROG stellt zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung", die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Dazu gehören zum Beispiel Australien und Südkorea.

Zwar sind die Zensurmaßnahmen in diesen Ländern weniger massiv. Aber die Regierungen haben zum Beispiel Gesetze erlassen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien etwa kann die Telekommunikations-Regulierungsbehörde Webseiten sperren lassen.

In dem Bericht geht die Organisation auch auf Formen von "partizipativer Zensur" ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte "Kommentarschlachten, indem sie Netzwerkseiten wie Facebook, Twitter oder andere Plattformen nutzen, um ihre Ansichten zu verbreiten. Einige repressive Regierungen lassen auch gewünschte Kommentare auf gutbesuchte Webseiten stellen oder organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren.

Auch Internetfirmen haben sich in den vergangenen Jahren auf Druck von Regierungen an der staatlichen Zensur beteiligt. Die US-amerikanischen Unternehmen Google, Yahoo und Microsoft haben nun mit der Unterzeichnung der sogenannten Global Network Initiative angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit von Internetnutzern künftig weltweit respektieren möchten.

Trotz Online-Zensur bleibt das Internet in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und Zensur im Internet zu umgehen.

(sueddeutsche.de/ots/bavo/bosw)