Internet in der Türkei "Als Nächstes zensieren sie unsere Träume"

Die türkischen Internet-Zensoren geraten außer Kontrolle: Richter haben in einem Jahr per Gerichtsbeschluss mehr als tausend Webseiten gesperrt.

Von Kai Strittmatter

"Endlich!" meldet das Magazin Penguen auf der Titelseite: "Internet in der Türkei komplett verboten". Daneben abgedruckt: die von nun an gültige Suchmaske fürs türkische Google. "1. Begriff gut leserlich eingeben", steht da. "2. Falls Sie den Begriff finden, zu welchem Zweck werden Sie ihn verwenden?", ist dann auszufüllen. Und: "Haben Sie oder ein anderes Mitglied Ihrer Familie schon jemals zuvor obigen Begriff gesucht?" Zuletzt Ausweisnummer und Adresse eingeben und abschicken ans "Suchmaschinendirektorat" in Ankara. Per Post natürlich.

Das Titelblatt des türkischen Satiremagazins "Penguen" mit der neuen Suchmaske für Google.

(Foto: Screenshot: sueddeutsche.de)

"In einer Reihe mit China, Nordkorea und Iran"

Richtig: Penguen (deutsch: Pinguin) ist ein Satiremagazin. Und lag doch selten näher an der Wirklichkeit. Die türkischen Internetzensoren geraten allmählich außer Kontrolle. Die Bürger sehen es so fassungslos wie fasziniert.

"Schwarzer Humor" war der einzige Kommentar, der Mustafa Akgül, dem Präsidenten des Vereins für Internettechnologie ITD noch zum jüngsten Treiben türkischer Richter einfiel, einen "Seufzer der Verzweiflung" stieß die Zeitung Sabah aus.

Diesmal erwischte es Blogger, den populären Blogdienst von Google, den auch in der Türkei Zehntausende nutzen. Landesweit und komplett gesperrt am vorigen Freitag von einem Richter in Diyarbakir. Weil man dort Fußballübertragungen sehen konnte, für die der Kabelbetreiber "Digitürk" sonst Geld verlangt. "Das war die Nummer 1112" meldete der Onlinedienst Bianet. 1112 gesperrte Webseiten in einem Jahr: "Damit steht die Türkei in einer Reihe mit China, Nordkorea und Iran."

Pornographie und Lippenstift für Atatürk

Mal ist Pornographie der Grund, mal Propaganda für die kurdische Sache, mal der Lippenstift auf dem Gesicht von Republikgründer Atatürk. Der wurde dem Videoportal Youtube zum Verhängnis: blockiert seit Mai. Dahinter steht Gesetz Nummer 5651, das im November 2007 in Kraft trat und das sich immer mehr als Missgeburt erweist. Vor allem deshalb: Es gibt jedem Gericht in der Türkei das Recht, den Zugang zu jeder Webseite landesweit zu blockieren.

Meisterhaft nützt das vor allem der islamische Kreationisten-Guru Adnan Oktar. Er hat stets willige Richter gefunden, um mittlerweile Dutzende von Webseiten sperren zu lassen, von denen er sich verunglimpft fühlt. Zuletzt fielen seinem Feldzug die Internet-Auftritte des Atheismus-Bestsellerautoren Richard Dawkins und der Tageszeitung Vatan zum Opfer. Und jedes Mal wird der Zugang komplett gesperrt, anstatt dass man vom Betreiber das Entfernen der anstößigen Seiten oder Links verlangte. "Die Türkei hat noch nicht kapiert, was das Internet überhaupt ist", sagt Internet-Lobbyist Akgül.

Vor zwei Wochen noch pries Kommunikationsminister Binali Yildirim den Paragrafen 5651: Er diene dem "anständigen Gebrauch des Internets für die Besserung der Gesellschaft". Der Protest aber wird lauter. In einer Online-Demonstration im Sommer zensierten sich 400 türkische Webseiten selbst.

Die Schließung des Google-Blogdienstes übers Wochenende könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. "Sie blamieren uns vor der Welt", schrieb die liberale Radikal: "Wenn das so weiter geht, zensieren sie als nächstes unsere Träume." Am Dienstag ein erster Hoffnungsstreifen: Minister Yildirim kündigte an, man werde "die Richter bald über die Technologie aufklären". Blogger.com war mit einem Mal wieder zu erreichen. Youtube bleibt aber weiter blockiert.