US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao seine Besorgnis über das Vorgehen gegen Demonstranten in Tibet geäußert. Bush habe Hu ermuntert, in einen "substanziellen Dialog" mit Vertretern des Dalai Lamas einzutreten und Journalisten sowie Diplomaten Zugang nach Tibet zu gewähren, erklärte das Weiße Haus.
Hu erklärte Bush laut einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dass es sich bei den Protesten in Tibet keineswegs um friedliche Demonstrationen oder gewaltfreie Aktivitäten gehandelt habe. Keine verantwortliche Regierung der Welt würde angesichts derartig "gewaltsamer Verbrechen" einfach zusehen, erklärte Hu in dem Telefonat. Die Demonstrationen hätten Menschenrechte verletzt, die öffentliche Ordnung gestört und die Sicherheit des öffentlichen Lebens gefährdet.
Bush erklärte laut der Erklärung des Weißen Hauses weiter, die Präsidentenwahl in Taiwan am vergangenen Wochenende biete beiden Seiten eine neue Gelegenheit, aufeinanderzuzugehen und ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich zu lösen. Bush und Hu hätten auch die Lage in Nordkorea und Birma erörtert.
Laut Exil-Regierung 135 Tote in Tibet
Nach Angaben der tibetischen Exil-Regierung kamen bei der blutigen Niederschlagung der anti-chinesischen Proteste in Tibet sind mindestens 135 Menschen ums Leben. Zudem seien etwa tausend Demonstranten verletzt sowie ungefähr 400 weitere seit dem 10. März festgenommen worden, sagte der Präsident des tibetischen Exilparlaments, Karma Chophel, am Mittwoch in Brüssel.
"Informationen aus Tibet sind sehr schwer zu bekommen, aber wir haben verlässliche Quellen", sagte Chophel. Dabei handele es sich um Menschen, die unter Lebensgefahr Kontakt zu der Exilregierung aufnähmen. Möglicherweise seien die Zahlen der Toten, Verletzten und Festgenommen jedoch bei weitem höher. Die chinesische Regierung spricht von insgesamt 20 Toten.
Haderthauer fordert Stopp der Entwicklungshilfe für China
Unterdessen stehen in Deutschland die Entwicklungshilfe-Millionen für China wieder zur Diskussion. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der Münchner Zeitung tz: "Die Entwicklungshilfe für China gehört längst abgeschafft." Nach Darstellung des Entwicklungsministeriums laufen diese Forderungen allerdings ins Leere. Ein Ministeriumssprecher teilte am Mittwoch in Berlin mit, Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe schon am 19. März entschieden, die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen mit China für 2008 aufgrund der Gewalt in Tibet auszusetzen.
"Es ist kaum vorstellbar, unter den jetzigen Bedingungen Regierungsverhandlungen zu führen", heißt es in der Mitteilung. Das Ministerium habe deshalb alle Neuzusagen gestoppt. Auch die FDP kritisiert Entwicklungshilfe-Zahlungen in Höhe von 67,5 Millionen Euro für das Jahr 2007. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der tz: "Alle Steuerzahler Regensburgs und Passaus zusammen arbeiten ein ganzes Jahr für die Summe, die Deutschland jährlich an China überweist."
Haderthauer sagte: "Wenn wir die Entwicklungshilfe für China einstellen, wäre das ein deutlicher Schuss vor den Bug für Peking." Voriges Jahr war unter anderem von Politikern der Union über ein Ende der Entwicklungshilfe für die aufstrebende Wirtschaftsmacht China nachgedacht worden.