Im Streit über das BKA-Gesetz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Potsdam nicht erkennbar angenähert. Während die Ressortchefs von CDU und CSU das Gesetz verteidigten, hielten die der SPD an ihrer Kritik fest.
Alle hielten es jedoch für notwendig, betonte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Jörg Schönbohm (CDU). Jetzt gelte es, die Bundesratssitzung in der nächsten Woche abzuwarten, eine Mehrheit für das Gesetz werde jedoch schwer zu erreichen sein.
Noch am Morgen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Sicherheit in Deutschland appelliert. Das geplante Gesetz würde dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals erlauben, vorbeugend Terrorgefahren zu bekämpfen. Der Bundestag hat das Gesetz bereits mit der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU beschlossen.
Hauptstreitpunkte sind Online-Durchsuchungen privater Computer auch ohne richterlichen Beschluss, das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen. Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), bekräftigte die Kritik, dass die Online-Durchsuchungen eingegrenzt werden und die Kompetenzen von Bund und Ländern klar voneinander abgegrenzt sein müssten.
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Länder wies dies zurück. Seit mehr als zwei Jahren werde über das Gesetz "quer durch alle Reihen" diskutiert. Die Union habe sich darauf verlassen, dass die Abstimmung mit der Bundesspitze der SPD "für alle gilt". "Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das nicht der Fall ist." Die Union wolle aus fachlichen Gründen an dem vorliegenden Gesetzentwurf festhalten.
"Wir haben eine schwierige Situation, weil vier CDU-regierte Länder nicht zustimmen werden, nämlich Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg", konterte Körting nach dem "Kamingespräch" der Ministerrunde in Anspielung auf den Widerstand der dortigen Koalitionspartner der Union, FDP und Grüne. Ein zusätzliches Problem sei, dass die Wünsche der SPD-geführten Länder zu dem Gesetzentwurf nicht im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt worden seien.
Wegen der fehlenden Mehrheit im Bundesrat setzen Schäuble und Schönbohm jetzt auf das Vermittlungsverfahren in der Länderkammer. Im Plenum am Freitag wollen die 16 Innenminister Beschlüsse unter anderem zu der für 2011 geplanten Volkszählung, zum besseren Schutz von Geldautomaten gegen Manipulation ("Skimming"), die Bekämpfung der Jugendkriminalität und zur Aufnahme verfolgter irakischer Christen fassen.