Inauguration:Berlin begrüßt Bushs Visionen

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Die Bundesregierung hat die Antrittsrede des US-Präsidenten mit Wohlwollen aufgenommen. Bush habe sich damit klar zur internationalen Partnerschaft bekannt, sagte Regierungssprecher Bela Anda.

Von Reymer Klüver

Das amtliche Berlin zeigt sich hoffnungsfroh. Der amerikanische Präsident habe in seiner Antrittsrede "ausdrücklich zugesagt", erklärte Anda am Freitag, "auf den Rat der Alliierten zu hören und auf internationale Partnerschaft zu vertrauen".

Bushs Rede hat in Berlin Gefallen gefunden. (Foto: Foto: AP)

George W. Bushs Worte bei seiner Inauguration werden von der Bundesregierung als Bekenntnis zum Multilateralismus verstanden. Ob sie wirklich so eindeutig sind, spielt da keine entscheidende Rolle, denn Bush hat einen Ton getroffen, den man in Berlin gern hört.

Ausgestreckte Hand ergreifen

Wichtig bleibe für die Bundesregierung eine "enge Abstimmung im Vorfeld von Entscheidungen", sagte Anda. Soll heißen: Berlin hofft, dass Bush in seiner zweiten Amtszeit die Hand Richtung Europa ausgestreckt hält. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist offenbar fest entschlossen, sie zu ergreifen und so schnell nicht wieder loszulassen.

Die Regierung sehe den Besuch Bushs im Februar "als Gelegenheit zum vertieften Meinungsaustausch", sagte Anda. Mit ihrer Einschätzung steht Berlin nicht alleine da. Auch die EU-Kommission zeigte "Befriedigung" ob der Worte Bushs. Bekenntnisse zu mehr Multilateralismus würden sehr begrüßt, sagte Kommissionssprecherin Françoise Le Bail, da dieses Prinzip Europa "am Herzen liegt".

Zurückhaltender zeigte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler. Die Rede Bushs sei "nicht belastbar, weder im Positiven noch im Negativen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

"Sehr wolkig"

Der Ton sei "sehr wolkig" gewesen und stehe in klarem Gegensatz zu den Realitäten der amerikanischen Außenpolitik. Konkrete Ziele Bushs für seine zweite Amtszeit ließen sich nicht ableiten, stellte Erler fest. Probleme wie im Irak oder mit Iran habe Bush nicht erwähnt.

Auch die Opposition setzt auf einen Wiederanfang. Sie hoffe auf "eine neue Gemeinsamkeit zwischen den USA und Europa", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel via Bild-Zeitung.

Der CDU-Chef-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte Ähnliches: Beide Seiten sollten die zweite Amtszeit des US-Präsidenten für einen zweiten Anlauf in den transatlantischen Beziehungen nutzen.

Bütikofer entschärft Kritik

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer relativierte indes seine anfängliche Kritik an der Rede. Es seien "positive Signale Richtung Europa gesendet" worden, sagte er der SZ. Wichtig sei es, dass man die jetzt aufgreife. Im Fernsehsender N24 hatte Bütikofer direkt nach der Vereidigung Bush dagegen vorgeworfen, "den großen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen".

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose kritisierte den Koalitionspartner dafür scharf. Bushs Rede von Freiheit und vom Vorgehen gegen Diktatoren sei eine große Ankündigung gewesen.

In den USA wurde die Rede mit Skepsis aufgenommen. Das konservative Wall Street Journal warnte vor einer Aufgabe der Realpolitik.

© SZ vom 22.01.2005 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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