Nach zunehmenden Ausschreitungen radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland hat die israelische Regierung einen Stopp der staatlichen Unterstützung für nicht genehmigte Siedlungen verfügt.
Von der Entscheidung des Kabinetts am Sonntagabend sind sowohl finanzielle Hilfen als auch Infrastrukturprojekte betroffen. In jüngster Zeit war es wiederholt zu Übergriffen radikaler Siedler auf Palästinenser bei der Olivenernte gekommen. Bei der Räumung einer illegalen jüdischen Siedlung waren zudem Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte von wütenden Siedlern verletzt worden.
"Die überwältigende Mehrheit der Bewohner des Westjordanlandes lebt dort legal", sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert während der Kabinettssitzung. Jedoch gebe es auch eine "nicht kleine Gruppe", die durch ihr Verhalten Recht und Ordnung bedrohe.
Nach Angaben der israelischen Frieden-Jetzt-Bewegung leben im Westjordanland mehr als 260.000 jüdische Siedler in 121 von der israelischen Regierung genehmigten Siedlungen. Zudem gebe es weitere 100 nicht genehmigte Außenposten. Schätzungsweise 200.000 jüdische Siedler leben in Ost-Jerusalem.