So schnell war die Absage der Union an den Kompromissvorschlag der Bundesregierung nicht zu erwarten. Kaum 24 Stunden, nachdem die rot/grüne Regierungskoalition ihren überarbeiteten Vorschlag für ein Zuwanderungs-Gesetz der Öffentlichkeit präsentiert hat, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, das Gesetz sei nicht zustimmungsfähig. Auch im Bundesrat habe es keine Chance, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hätten ihm gegenüber bereits Ablehnung signalisiert.
Nun ist es bis zur Entscheidung im Bundesrat am 22. März noch lange hin und das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sicher scheint nur, dass die Union bei der für Freitag anstehenden Entscheidung im Bundestag geschlossen mit Nein stimmen wird. Nicht einmal bei Rita Süssmuth (CDU), die Zuwanderungskommission der Bundesregierung geleitet hat, will noch Hoffnung aufkommen. "Ich sehe da keine Chance mehr", sagte sie sueddeutsche.de.
Der Grund für die Ablehnung ist formaler Natur: Zu wenig Zeit zum Lesen der knapp 60 geänderten Gesetzesseiten. Das sei der Fraktion nicht zuzumuten. Kein Wort zum Inhalt. Nur soviel: Der erste Eindruck sei schlecht, sagte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel.
Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestrebte "breite Mehrheit" wird es nicht geben. Nicht einmal die hart auf sozialliberalem Koalitionskurs segelnde FDP will mitstimmen. Weil sie nicht mitreden durfte in den Gesprächsrunden zur Zuwanderung und weil, wie Generalsekretärin Cornelia Pieper sueddeutsche.de sagte, "die Pflicht zur Integration" nicht deutlich genug im Gesetz verankert sei.
Dagegen sein wäre aber auch zu hart, deshalb wird sich die FDP enthalten. Interessant dabei: Offenbar hat der FDP ein Tag gereicht, um die Neufassung des Zuwanderungsgesetzes durchzusarbeiten.