Hilfe für Südostasien:G-7-Staaten kündigen Schuldennachlass an

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500 Millionen Euro Aufbauhilfe hat Berlin versprochen. Doch nicht alles fließt in bar. Die Regierung plant, vorübergehend einen Teil der Schulden einzufrieren. Statt in die Tilgung sollen die Entwicklungsländer ihre Mittel in den Wiederaufbau investieren können. Kritiker warnen vor einer neuen Schuldenkrise.

Ein kompletter Schuldenerlass steht nach Angaben des britischen Finanzministeriums nicht zur Debatte.

Protest für den Schuldenerlass vor der Weltbank in Manila (Foto: Foto: dpa)

Die Gruppe der sieben größten Industrienationen hat sich nach britischen Angaben auf ein Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe in Südostasien betroffenen Länder geeinigt.

Eine entsprechende Erklärung werde die britische Regierung in Kürze veröffentlichen, sagte am Freitag ein Vertreter des Finanzministeriums in London. Kommenden Mittwoch solle dann beim Treffen der im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten in der französischen Hauptstadt über das Moratorium beraten werden.

Am Dienstag hatte der britische Finanzminister Gordon Brown mitgeteilt, dass die USA und andere Mitglieder der G-8-Gruppe eine Aussetzung der Forderung nach Schuldenrückzahlung befürworteten. Dazu gehörten unter anderen auch Deutschland und Frankreich.

Unter den von der Flutwelle heimgesuchten Ländern sind derzeit vor allem Indonesien und Sri Lanka auf eine Schuldenstundung beim so genannten Pariser Club angewiesen.

Auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul schlägt vor, den betroffenen Ländern Schulden zu erlassen. So sollen für drei Jahre die Zins- und Tilgungsverpflichtung der Regierung in Sri Lanka gegenüber Deutschland eingefroren werden.

Statt in die Tilgung sollen die Entwicklungsländer ihre Mittel in den Wiederaufbau investieren können.

Kritiker äußern sich skeptisch gegenüber dem Kurs der Regierung. Die Schulden würden lediglich vorübergehend gestundet. Dass Deutschland Millionen 'gibt', würde nur bedeuten, dass sie es erstmal 'nicht nimmt'. Später aber müssen Indonesien, Sri Lanka und andere dann doch zurückzahlen.

Auch gebe es guten Grund für die Vermutung, dass das Einfrieren von Schulden eben nicht den wirklich Not Leidenden zu gute kommen würde. Schon bei früheren Anlässen haben Schuldenerlasse zu unnötigen Ausgaben oder der Neuaufnahme von Krediten auf den Kapitalmärkten geführt. Experten warnen daher bereits vor einer neuen Schuldenkrise.

Die Vereinten Nationen (UN) drängen alle Geberländer dazu, endlich Klarheit über die Details der zugesagten Flutspendenfür Asien zu verschaffen. Man wisse nicht, welche Gelder als echte Spende, Kredit oder Teil schon zugesagter Entwicklungshilfe geplant seien, erläuterte UN-Koordinator Jan Egeland.

Schuldenerleichterungen für arme Länder wegen Naturkatastrophen hat es auch früher schon gegeben. So hatte der Pariser Club 1998 den vom Tropensturm Mitch heimgesuchten Staaten Honduras und Nicaragua ein dreijähriges Moratorium für die Rückzahlung ihrer Schulden gewährt.

© sueddeutsche.de/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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