Die frühere hessische Landtagsabgeordnete Everts erhält eine Rüge der SPD, weil sie ihre Kritik an SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu spät äußerte.
Die frühere Landtags-Abgeordnete habe zu spät erklärt, dass sie die damalige SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wolle, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Groß-Gerau.
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Everts hatte sich im November zusammen mit drei Fraktionskollegen geweigert, die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Der Regierungswechsel in Hessen scheiterte deshalb. (© Foto: dpa)
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In der Begründung übt die Schiedskommission deutliche Kritik an Everts Verhalten. Das Gebot der innerparteilichen Solidarität erfordere insbesondere dann, wenn Abgeordnete ihr Gewissen spürten, die Partei so früh wie möglich darüber zu informieren. Solch eine frühzeitige Information habe Everts versäumt. Dadurch habe sie ihre Partei getäuscht und sich "grob unsolidarisch verhalten". Ein Mitglied der Schiedskommission habe für einen Ausschluss Everts aus der Partei plädiert, sich damit aber nicht durchsetzen können.
Everts, der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter sowie die Abgeordneten Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis ihre Stimmen verweigert und sich dabei auf ihr Gewissen berufen. Zuvor hatten SPD-Parteitage ein solches Bündnis abgesegnet.
Zur Zeit läuft auch noch ein Parteiordnungsverfahren gegen Walter, der sich gegen die Einschränkung seiner Mitgliedsrechte durch die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau wehrt. Tesch hatte eine Rüge der Partei akzeptiert.
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(AFP/job/bica)
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Politiker und ihre Pannen
In der SPD würde ich ein Abweichen - egal in welche Richtung - niemals mehr öffentlich kundtun. Das Beispiel Metzger hat gezeigt, was man danach aushalten muss. Ihre politische Karriere ist mehr oder weniger vorbei.
Knappe Mehrheiten sind nun einmal gefährlich, besonders wenn man dabei auf die Stimmen einer Fraktion angewiesen ist, die - nachweislich - die Mehrheit der SPD-Wähler als radikal ansieht und daher nicht an einer Regierung beteiligt sehen will - sonst wären diese nachher sicher nicht zu Koch gewechselt!
Außer der üblichen Idi0ten hier hat niemand ernsthaft an eine "linke Mehrheit" in Hessen geglaubt.
Bedenken Sie, welche Auswirkungen diese Parteiordnungsverfahren insgesamt auf die SPD haben werden. Es hat sich gezeigt, dass ein Outing vor solch einer Abstimmung im Landtag für den sich der Parteidisziplin nicht beugenden Abgeordneten verheerende Folgen hat. Er muss mit Tribunalen, Verleumdungen etc. rechnen. Jeder vernünftige SPD-Abgeordnete wird daraus die Konsequenz ziehen, bei der nächsten geheimen Abstimmung seinen Dissenz tunlichts zu verheimlichen. In der Wahlkabine wird dann abgerechnet und keiner wird den Dissidenten überführen und hinterher mit unangenehmen Parteiordnungsverfahren behelligen können. Ja, auch Vorabbedenken werden nicht mehr geäußert, weil bei misslungenen geheimen Abstimmungen man ja nicht in den Verdacht des Verräters geraten will. Was seinerzeit in Schleswig-Holstein lief, um Frau Simonis so schmählich insgeheim zu stürzen, hat sich nach dem Vorgehen der Hessen-SPD als vernünftig herausgestellt. Die SPD verfolgt nämlich nur diejenigen, die mit offenem Visier kämpfen.
Und das sagt mir wer? Der Wahlkampfleiter der CDU?
Das hört sich ja nach einem verlogenen Wahlversprechen an...
Und Sie glauben noch an den Weinachtsmann oder wie? Haben Sie die Hessen-CDU durchleuchtet oder wieso soll es da keine "Blockflöten" geben?
Ich hatte nicht von Frau Metzger gesprochen, sondern von den Abweichlern die kurzfristig umdisponierten, mit dem Ziel der SPD zu schaden. Und vorher wusste niemand, dass sich die Abweichler so parteischädigend entscheiden würden, unabhängig ihres minimalen Unmuts am Anfang.
Was Frau Metzger angeht, bin ich mir sicher, dass die Energiepolitik Ypsilantis der Auslöser für ihre Entscheidung war. Die für sie nicht hinnehmbare Kooperation mit der Linkspartei war nur Mittel zum Zweck. Wenn Politiker mit dem Gewissen antworten, dann sollte man das schon hinterfragen.
Paging