Hessen-SPD: Schäfer-Gümbel: Klare Absage an Roland Koch

Kurz vor der Neuwahl in Hessen macht SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel deutlich: Eine große Koalition mit Roland Koch wird es nicht geben - ohne ihn vielleicht schon.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel schließt die Bildung einer großen Koalition unter Roland Koch als Ministerpräsident aus. Im Deutschlandfunk sagte Schäfer-Gümbel, seine Partei habe für die Neuwahl am 18. Januar ganz bewusst nicht gesagt, mit wem sie alles nicht koaliere.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kann sich eine große Koalition mit CDU-Mann Koch nicht vorstellen. (Foto: Foto: seyboldtpress)

Vielmehr müssten bei einem entsprechenden Wahlergebnis die Inhalte entscheiden. "Es gibt einen einzigen Punkt, wo das nicht geht: das ist bei Roland Koch, und zwar bei Roland Koch als Person", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auf Nachfrage bestätigte Schäfer-Gümbel ausdrücklich, dass dies heiße, eine große Koalition komme nur ohne Koch in Frage. Wenn sich der Wiesbadener Regierungschef jetzt zum moralischen Gewissen Hessens aufspielt, sei das an Zynismus kaum zu überbieten. "Er hat jedes Mal, wenn es für ihn politisch eng wurde, gegen Minderheiten polemisiert. Er hat in der Schwarzgeld-Krise oder in dem Schwarzgeld-Skandal die jüdischen Vermächtnisse entdeckt."

Koch sei zwar fachlich sicherlich in der Lage, Verwaltungsvorgänge zu bearbeiten, "aber er hat dieses Land sozial und kulturell gespalten", fügte Schäfer-Gümbel hinzu und sagte: "Das ist der Punkt, warum wir sagen, hier ist ein No-go. Der Ministerpräsident stehe für alte Politik, und deswegen gehe es mit ihm nicht."

Der SPD-Spitzenkandidat räumte ein, das seine Partei nicht als Favorit in die Wahl gehe. Aber ob Schwarz-Gelb wirklich eine Mehrheit bekomme, bleibe abzuwarten.

Ministerpräsident Koch hat seine Partei indes dazu aufgefordert, auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf eine Koalition mit der FDP zu setzen. Er habe keine Zweifel, dass die Ziele der Union mit der FDP besser als in jeder anderen politischen Konstellation verwirklicht werden könnten, sagte er im SWR. "Und darüber darf man den Wähler auch nicht im Unklaren lassen."

Der Landtagswahl in Hessen am 18. Januar sprach Koch eine "prägende Funktion" für das Wahljahr 2009 zu. Die hessische CDU wolle beweisen, dass eine bürgerliche Mehrheit auch im Fünf-Parteien-System möglich sei.

In Hessen kommt es Mitte Januar zu Neuwahlen, weil die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zwei Mal mit der Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert war.