Hessen: Minister und Kinderporno-Vorwürfe "Verleumderische Behauptungen"

Gegen Hessens Justizminister Banzer ist eine Anzeige wegen des Besitzes von Kinderpornos eingegangen - der CDU-Mann streitet alles ab.

Von Bernd Oswald, Wiesbaden

Die teils dramatischen Verschiebungen der Landtagswahl in Hessen lagen erst eine Nacht zurück, da geisterte eine ungeheuerliche Nachricht durch die Flure des Landtages in Wiesbaden. Jürgen Banzer, Landesminister für Justiz und Kultus, soll wegen des Besitzes von Kinderpornographie angezeigt worden sein und wolle eine Erklärung dazu abgeben. Petra Wettlaufer-Pohl, Vorstandssprecherin der Landespressekonferenz Hessen, spricht von einer "Überraschung" am Tag nach der Wahl.

Das Gerücht war am Donnerstag aufgekommen, es war aber so dünn und vage, dass keiner der Journalisten es wagte, darüber zu schreiben. Am Montagmorgen geht der CDU-Politiker Banzer in einer äußerst kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Im vollbesetzten Saal 307 B marschiert er ans Rednerpult. Der Mann mit der barocken Figur fingert ein Blatt Papier aus der linken Tasche seines Jacketts und beginnt sofort, es vorzulesen.

"Ich habe am Donnerstag, den 15. Januar im Laufe des Vormittags während meiner Hessen-Bustour erfahren, dass schwerwiegende verleumderische Behauptungen gegen meine Person verschiedenen Presseorganen zugleitet wurden, die sich auf eine angeblich gegen mich gerichtete Strafanzeige stützen. Diese Verleumdungen sind empörend und völlig aus der Luft gegriffen", erklärt Banzer.

Um welche Verleumdungen es sich handelt, sagt er nicht. Aus seinem Mund kommt das Wort "Kinderpornographie" nicht.

Für Banzer ist die Sache klar: Dass die Schmähungen aus dem nicht näher benannten Ausland zwei Jahre nach der unterstellten Tat direkt vor der Landtagswahl gestreut wurden, wertet er als Versuch, der CDU zu schaden. Dafür spreche auch, dass die Anschuldigungen nicht persönlich, sondern über eine Anwaltskanzlei vertreten wurden und in diversen Internetforen über das Gerücht spekuliert worden sei.

"Um zu vermeiden, dass die Verleumder ihr Ziel erreichen, bin ich bislang nicht in die Öffentlichkeit getreten", erklärt der 54-Jährige weiter. Wer die Verleumder sind, sagt Banzer nicht, er erwähnt nur, dass die Erstatter der Anzeige bis gestern nicht zu erreichen gewesen seien - auch nicht über die Anwaltskanzlei.

Minister stellt selbst Strafanzeige

Banzer dreht nun den Spieß um, und hat seinerseits Strafanzeige beim Hessischen Landeskriminalamt erstattet und seinen Rechtsanwalt beauftragt, mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen.

Pikant dabei: Als Justizminister ist Banzer oberster Chef der Staatsanwaltschaft. Er sagt, es sei bereits sichergestellt worden, dass bei seiner weiteren Tätigkeit als Justizminister "kein Interessenkonflikt zu möglichen staatsanwaltlichen Ermittlungen auftreten kann". Wie das gehen soll, darüber schweigt er sich aus.

Norbert Schmitt, Generalsekretär der Hessen-SPD und selbst Jurist, sagt dazu, die politische Leitung des Justizministeriums könne keinen Einfluss auf solche Ermittlungen nehmen, es müssten entsprechende Vertretungsregelungen gefunden werden.

Banzer selbst beantwortet mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Fragen, faltet seinen Sprechzettel wieder zusammen, steckt ihn wieder zurück in die linke Jacketttasche und zieht von dannen.

Wenige Minuten später tritt CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg vor die Landespressekonferenz. Auch er spricht von einer "üblen Verleumdungskampagne". Banzer wehre sich zu Recht mit allen verfügbaren Mitteln dagegen.