Wirtschaftsminister Glos steht mit seinem Vorschlag, die Steuern zu senken, in der großen Koalition allein auf weiter Flur. Bund und Länder wollen erst einmal die Schulden abbauen.
Die schwarz-rote Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuern senken. Absolute Priorität habe die Konsolidierung des Staatshaushaltes, bekräftigten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Finanzministeriumssprecher Torsten Albig am Mittwoch in Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Anlass, von dieser Prioritätensetzung der großen Koalition abzurücken, sagte Wilhelm. Mögliche andere Entscheidungen späterer Regierungen könne er nicht kommentieren, fügte Wilhelm hinzu.
Wilhelm und Albig reagierten damit auf die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angestoßene Diskussion über Steuerentlastungen für Bürger. Wilhelm baute dem Wirtschaftsminister aber eine Brücke: Glos bewege sich mit seinen Interview-Äußerungen im Rahmen der Koalitionsbeschlüsse, so der Regierungssprecher. Mit seinen Überlegungen, nach der Konsolidierung der Haushalte in der kommenden Legislaturperiode möglicherweise die Lohn- und Einkommensteuern zu senken, referiere er im übrigen eine bekannte politische Position der Union.
1,5 Billionen Euro Schulden
Albig wies erneut auf den deutschen Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro hin. Die Zinszahlungen dafür hinderten den Gesamtstaat Jahr für Jahr an weitergehenden Investitionen. Die derzeitige Rückführung der Neuverschuldung weise nur auf die Spitze eines Eisbergs hin, "der sehr leicht in der Lage ist, uns den Rumpf aufzureißen".
Auch die große Mehrheit der Bundesländer will zuerst die Staatsschulden abbauen, bevor die Steuern gesenkt werden können. Dafür sprachen sich einhellig alle elf Regierungschefs aus, die eine Umfrage der Bild-Zeitung zum Steuersenkungsvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beantworteten. Fünf Regierungschefs nahmen nicht Stellung.
Ringstorff wirft Glos Populismus vor
Am positivsten reagierte Glos' Parteivorsitzender, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, auf den Vorschlag des Bundesministers: "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet wird", sagte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) kann sich 2010 Steuersenkungen vorstellen: "Je konsequenter die Haushaltssanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer für alle Bürger ab 2010." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nannte Glos' Vorschlag "nicht realistisch".
Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte: "Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide." Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte, Glos' Vorschlag sei "in keinster Weise gegenfinanziert". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sprach von "Populismus".
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(dpa)
Alles klar beim lernfähigen Volk. Während SPD für Zusatzbeiträge für Zahnersatz war, sprach sich die Union für Zusatzbeiträge für Lohnfortzahlung aus (oder umgekehrt). Der Kompromiss war: wir müssen beides zahlen. Während SPD gegen eine MwSt Erhöhung war und die Union 1, maximal 2 % für zumutbar hielt hieß der bekannte Kompromiss: 3 % bei fehlender Entlastung in meiner Geldbörse. Das derzeitig dümmliche Geschwätz kann nur eines bedeuten, und soviel habe ich schon begriffen: uns wird gewaltig die Einkommensteuer erhöht! Und ein Dummkopf der irgendetwas anderes sich erhofft. Die Prioritäten sind klar: Unternehmen zahlen am Besten überhaupt keine Steuern mehr, denn sie können spielend von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Und sollte mehr in der Kasse sein, gilt es zunächst die Unternehmenssubventionen zu erhöhen. Da kann man offensichtlich verfassungswidrig bei den Arbeitnehmern Geld schröpfen (Arbeitszimmer, Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte). Dann folgt die Haushaltskonsolidierung. Herrlich, denn wenn ich einfach zu viele Subventionen an Daimler, Siemens, Müller und Konsorten zahle, muss ich bei den Arbeitnehmern erst mal nichts weiter tun. Denn zuerst Haushaltskonsolidierung! Am Schrecklichsten finde ich wie Paul Kirchhoff in seiner Integrität und seinen Plänen öffentlich zerstört wurde. Er hatte einen schrecklichen Nachteil: als Richter am Bundesfinanzhof verstand er was von der Sache!
Die Verschuldung ist ein Fass ohne Boden, die Zinsen der Verschuldung fressen die Investitionen, nicht mal die Tilgung der Schuld frißt die Steuergelder.
Also mit dieser Aussicht erleben die Menschen hier nie eine Entlastung, im Gegenteil die Belastung steigt immer mehr. Der Staat nimmt an allen Ecken und Enden Steuergelder ein, aber er fragt nicht von wem am Ende das ganze bezahlt wird.
Nehmt die Maut, jeder weiß das die Mautkosten von den Unternehmen an die Endkunden weitergegeben werden, die Lebensmittel werden einfach teurerm das gleiche mit Tabak, Benzin, Alkohol MwST. alles super Einnahmen für den Saat. Das es überhaupt noch eine Steuer auf Lohn gibt ist ein Grund sich gegen diesen Staat zu wehren.
Dieser Staat würde er wirtschaftlich handeln, hättte genug Geld durch die erhobenen Steuern zur Verfügung, es bedarf nicht noch einer Lohnsteuer.