Gouverneur Arnold Schwarzenegger reagiert auf die drohende Haushaltskrise in Kalifornien, indem er die Gehälter von rund 200.000 staatlichen Angestellten drastisch kürzt. Diese erhalten künftig nur noch den gesetzlichen Mindestlohn von 6,55 Dollar, zudem sollen 22.000 Teilzeitkräfte entlassen werden.
Schwarzenegger verspricht sich davon eine monatliche Ersparnis von 1,2 Milliarden Dollar. Den vollen Lohn will der Gouverneur den Angestellten nachzahlen, sobald sich die Abgeordneten über einen neuen Haushalt geeinigt haben.
Der kalifornische Kongress diskutiert seit Wochen über den Etat und das Milliardendefizit, bislang konnte aber noch keine Einigung erzielt werden. Die Verabschiedung des Haushaltsbudgets ist bereits seit einem Monat überfällig, nun bekommen die kalifornischen Angestellten die Konsequenzen zu spüren.
Die "komplette Krise" soll verhindert werden
Die Gründe für die Finanzprobleme des Westküstenstaates liegen in der Wirtschafts- und Immobilienkrise, durch die die Einnahmen Kaliforniens niedriger als erwartet ausgefallen sind. Seit dem 1. Juli ist das Budget des Staates praktisch aufgebraucht, es fehlen rund 17 Milliarden Dollar. Die Demokraten hatten vorgeschlagen, diesen Fehlbetrag teilweise durch Steuererhöhungen auszugleichen, dies lehnten die Republikaner jedoch ab.
Der kalifornische Gouverneur rechtfertigte die Kürzungen am Donnerstag mit den Worten: "Ich trage die Verantwortung dafür, dass der Staat genug Geld hat, seine Rechnungen zu bezahlen". Die Gehaltskürzungen sind in seinen Augen das geeignete Mittel, um eine "komplette Krise" zu verhindern.