Haushalt: Vorgezogene Steuerreform: ja, aber wie?

In der Diskussion über ein Vorziehen geplanter Steuerentlastungen ist vor allem die Gegenfinanzierung umstritten. Ob das mit Subventionsabbau oder eher mit höherer Neuverschuldung zu machen ist, darüber sind sich Rot-Grün und die Länderregierungen nicht einig.

Die Bundesregierung will ein Vorziehen der Steuerreform offensichtlich vor allem über höhere Schulden finanzieren. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, dabei würde es für Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr zu "konkreten Liquiditätsproblemen" kommen.

Die Grünen unterstützen inzwischen ebenfalls ein Vorziehen der Steuerreform. Allerdings sollte dies nicht "auf Pump finanziert" werden, sagte Partei-Chef Reinhard Bütikofer.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, erklärte, ein Vorziehen sei nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig Subventionen gestrichen würden. Dazu gehöre alles auf den Prüfstand. "Auch die Ost-Hilfen dürfen nicht tabu sein", sagte die aus Ostdeutschland stammende Politikerin.

Stoiber: Regierung soll konkrete Vorschläge machen

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen lehnt ein Vorziehen der Steuerreform vollkommen ab. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau mit. Die Koalitionspartner seien sich einig, dass eine zusätzliche Belastung des Landeshaushalts von 1,7 Milliarden Euro nicht tragbar sei.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Er sagte, ein Vorziehen der Reformstufe würde den Landeshaushalt in weitere Schwierigkeiten stürzen. "Wir würden dadurch etwa 170 Millionen Euro zusätzliche Belastungen haben. Ohne Ausgleich weiß ich nicht, wie wir einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt schaffen sollen."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nimmt dagegen eine höhere Neuverschuldung der Länder für eine vorgezogene Steuerreform in Kauf. "Die Mehrzahl der Länder wird nicht in der Lage sein, die Ausfälle durch zusätzliche Einsparungen auszugleichen," sagte Beck. Angesichts der schlechten Konjunktur und der noch schlechteren Stimmung sei es jedoch wichtig, der Wirtschaft Impulse zu geben.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Bundesregierung unterdessen aufgefordert, einen Gesetzentwurf für das Vorziehen der Steuerreform vorzulegen. Die Steuerbelastung der Bürger müsse verlässlich und berechenbar sinken, sagte Stoiber.

(sueddeutsche.de/dpa)