Haushalt Tiefschwarz

Bei so vielen Überschüssen gehören die Steuern gesenkt.

Von Cerstin Gammelin

Der Staat schwimmt im Geld. Noch nie in der Geschichte der Bundesregierung war dieser Befund so eindeutig wie jetzt, da die scheidende Bundesregierung die Finanzplanung für die nächsten Jahre vorlegt. Bis 2021 steht im Saldo unter jeder Jahresbilanz die schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt. Deutschland wird alle staatlichen Aufgaben erfüllen können, ohne zusätzliche Schulden aufnehmen zu müssen. Und das ist nur die halbe Wahrheit.

Streng genommen müsste unter den Jahresbilanzen statt einer schwarzen Null eine deutlich größere schwarze Zahl stehen. Die erwarteten Steuereinnahmen sind nämlich derart hoch, dass der Staat ehrlicherweise satte Überschüsse ausweisen könnte. Die geradezu irre Dimension der steuerlichen Geldschwemme wird so richtig deutlich bei einem Blick auf die zusätzlichen Ausgaben, die der Bund übernommen hat, ohne dass die Null auch nur im Ansatz wackelt. Das Militärbudget steigt, die Flüchtlinge kosten zweistellige Milliardenbeträge, die Länder bekommen jährlich zehn Milliarden Euro im Finanzausgleich, die Atomkonzerne mal eben sieben Milliarden Euro an Steuer erstattet. Und dennoch wird sich bis 2021 ein Überschuss von 15 Milliarden Euro ansammeln - konservativ gerechnet.

Wenn aber der Staat auf Dauer deutlich mehr Geld einnimmt als er braucht, und ebenso die Sozialkassen, gibt es an der politischen Schlussfolgerung nichts zu deuteln. Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden. Und zwar kräftig.