Hartz-IV-Urteil Der Ein-Euro-Job-Irrtum

Vor dem Gesetz sind alle gleich - auch Ein-Euro-Jobber, ob sie überqualifiziert sind oder nicht. Das Urteil des Bundessozialgerichts folgt dem Gesetz, ist aber wirklichkeitsfremd.

Ein Kommentar von Daniela Kuhr

Es dürfte unstreitig sein: Wer längere Zeit arbeitslos ist und staatliche Unterstützung kassiert, muss unter Umständen auch mal einen Job annehmen, für den er eigentlich überqualifiziert ist.

Da kann es schon vorkommen, dass ein ausgebildeter Ingenieur, statt wie früher Maschinen zu entwerfen, plötzlich die Bäume der Gemeinde mit Folie einwickeln muss. Das wird ihm weh tun, er wird es sicher auch als erniedrigend empfinden. Aber es kann trotzdem gerechtfertigt sein - wenn es sich dabei nur um einen einmaligen Aushilfsjob handelt oder die Arbeit angemessen bezahlt wird.

Kritisch wird es, wenn weder das eine noch das andere gegeben ist. Wie in dem Fall, den am Dienstag das Bundessozialgericht entschieden hat. Eine Arbeitsagentur hatte einen arbeitslosen Ingenieur dazu verdonnert, 30 Stunden in der Woche für jeweils 1,50 Euro Gärtnerarbeiten zu verrichten. Die Richter gaben der Agentur recht. Die Gesetze seien nun mal so, wie sie sind.

Der Stundenlohn sei in dem Fall keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit. Ein-Euro-Jobs seien vielmehr ein Instrument, um Arbeitslosen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Das Urteil mag tatsächlich ganz im Sinne des Gesetzes sein. Besser wird das Ergebnis dadurch aber nicht. Arbeitet ein Mensch 30 Stunden die Woche in einem Ein-Euro-Job, fehlen ihm genau diese 30 Stunden, sich um eine reguläre Arbeit zu kümmern. Gleichzeitig muss man sich fragen, wieso die Gemeinde, wenn es so viel zu tun gibt, eigentlich keinen Gärtner beauftragt, den sie anständig bezahlt. Der Fall bestätigt, was Kritiker oft eingewandt haben: Ein-Euro-Jobs bieten Arbeitslosen keine Perspektive - und gefährden reguläre Arbeitsplätze.