Die Kürzung des Arbeitslosengeldes II sei eine Möglichkeit, Kosten einzusparen, sagte Kampeter der Financial Times Deutschland. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag begründete seinen Vorstoß mit dem enormen Kostenanstieg für das Arbeitslosengeld II.
Die im Bundesetat 2006 veranschlagten Ausgaben von 24,4 Milliarden Euro würden voraussichtlich um vier Milliarden Euro übertroffen.
Da auch die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück blieben, drohe im Haushalt 2006 eine Hartz-IV-Lücke von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro.
Kampeter behauptet in der FTD, dass Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) "offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes II nachzudenken".
Der Vizekanzler ließ die Aussage Kampeters inzwischen dementieren. "Es gibt keine politischen Überlegungen und Absichten bei Franz Müntefering, die ALG II-Sätze zu kürzen", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler.
Ihm erschließe sich nicht, worauf sich die vermeintlichen Erkenntnisse des CDU-Politikers begründen. "Das mögen die politischen Vorstellungen von Herrn Kampeter sein, es sind nicht die Vorstellungen von Herrn Müntefering."
Die FTD berichtet, dass Müntefering statistische Daten zum Durchschnittseinkommen abwartet. "Wir werten die Daten aus, und auf dieser Grundlage sehen wir dann, inwieweit wir politischen Spielraum haben", zitiert das Blatt einen Sprecher des Arbeitsministeriums.