Hamburg Weiter mit Schwarz-Grün

Die deutschlandweit einmalige Koalition ist gerettet: Die Hamburger Grünen stimmen nach dem Ja zum Kraftwerk Moorburg für eine Fortsetzung.

Von Jens Schneider

Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte ihre Rede kaum angefangen. Von schwierigen politischen Tagen für die Partei sprach sie. Da dröhnte von hinten eine tiefe Männerstimme durch den Saal. "Pfui", rief der Mann, und dann: "Du hast uns verraten!"

Dies sollte, so viel war in diesem Moment klar, ein schwieriger Abend für Hajduk und ihre Weggefährten in der Spitze der Hamburger GAL werden. Der schwierigste Abend, seitdem sie sich in Hamburg auf den Gedanken an eine Koalition mit der CDU eingelassen haben.

Vor einer Woche hat Hajduk gegen ihre Überzeugung das höchst umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg aus juristischen Gründen genehmigt. Nun sollte am späten Donnerstagabend die Basis über den Verbleib in der Koalition entscheiden. Und erstmals seit dem Einstieg in das Bündnis gab es nun einzelne hitzige Wortgefechte. Erst nach einer langen, heftig geführten Debatte sprach die Parteibasis sich am späten Abend doch mit einer sehr deutlichen Mehrheit für den Verbleib in der Koalition aus.

Es gab einige Pfiffe, aber die meisten der gut 350 Mitglieder applaudierten ihrem eigenen Beschluss kurz und heftig. Teile der Basis hatten zuvor massiv auf den Ausstieg aus der erst vor fünf Monaten vereinbarten Koalition gedrängt. Einige verlangten zudem eine offizielle Entschuldigung bei den Wählern. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch ebenfalls mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

"Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass ich gekämpft habe", wies GAL-Fraktionschef Jens Kerstan den Antrag zurück. Er glaube nicht, dass die Partei in Sack und Asche gehen sollte. Es sei ehrenwert für die Partei, diese Schlacht geführt zu haben, sagte er und erntete dafür großen Beifall. Die GAL hatte im Wahlkampf versprochen, das Kraftwerk zu verhindern. Auch zu Beginn der schwarz-grünen Koalition erweckte sie den Eindruck, dass die Umweltsenatorin es durch eine Verweigerung der wasserrechtlichen Genehmigung noch stoppen könnte.

In ihrer kurzen, ungewöhnlich leidenschaftlichen Einführung erklärte Umweltsenatorin Hajduk zu Beginn des Parteitags, warum sie lange zuversichtlich gewesen sei, das Kraftwerk verhindern zu können. Diese Zuversicht sei aber im August vor allem durch einen Hinweisbeschluss des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zum Genehmigungsverfahren erschüttert worden. Dieser Beschluss stärkte die Position des Energiekonzerns Vattenfall, der Moorburg baut.

Damit sei ihr ein wichtiges Argument aus der Hand genommen worden, sagte sie. Bei einer Nicht-Genehmigung hätten der Stadt Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe gedroht. "Ich habe Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen konnten", räumte Hajduk ein. Dann sprach sie sich aber für die Fortsetzung der Koalition aus. Es liege nicht am christdemokratischen Koalitionspartner, dass sie das Kraftwerk genehmigen musste.

Hajduk erhielt großen Beifall, als sie sagte: "Wir werden keinem Klimaschützer was nutzen, wenn wir uns jetzt vom Acker machen." Auch die Zweite Bürgermeisterin und vormalige Spitzenkandidatin Christa Goetsch gestand eine Fehleinschätzung ein. "Ich weiß heute, dass ich zu optimistisch war", sagte sie, sprach sich aber für den Verbleib in der Koalition aus.

Die Grünen in Hamburg hätten den Bundesgrünen und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, kritisierte dagegen Lars Andersen, einer der Gegner der Fortsetzung des Bündnisses. Mit der "Atom- und Kohlepartei CDU" sei keine verantwortliche Klimapolitik zu machen. "Eines Tages werden die Kinder ihre Eltern fragen: Warum habt ihr es nicht verhindert?", sagte er.

Der Landesvorstand warb mit einem Antrag unter dem Titel "Jetzt erst recht: Nur mit der GAL wird Hamburgs Zukunft grün" für die Fortsetzung der Koalition. Landeschefin Katharina Fegebank forderte die Partei auf, nun erst recht gegen die Stromkonzerne zu kämpfen, die weiter auf "klimafeindliche Kohlekraftwerke" setzen wollten.

Die Umweltsenatorin hatte die Genehmigung für das Kraftwerk vorige Woche nach monatelangen Prüfungen erteilt - allerdings unter strengen Auflagen. Die Auflagen könnten nach Einschätzung der Umweltbehörde dazu führen, dass der Betrieb an durchschnittlich 250 Tagen im Jahr gedrosselt werden muss.