Haltung der Opposition zur Finanzkrise: Vereint in der Not

Auch die Opposition will dem Rettungsplan der Bundesregierung für in Schieflage geratene Banken zustimmen - aber nicht ohne Wenn und Aber.

In der Finanznot kennt die Opposition keine Parteien mehr. Selbst die Linke versprach am Montag, ebenso wie FDP und Grüne, dem Rettungsplan der Regierung zuzustimmen. Alle drei Oppositionsparteien kündigten an, dem Schnelldurchlauf des Pakets in der Gesetzgebung keine Steine in den Weg legen zu wollen.

Guido Westerwelle (FDP) findet den Rettungsplan der Bundesregierung gut - will aber keine "Blankoschecks" vergeben. (Foto: Foto: ddp)

FDP, Grüne und die Linke knüpfen an ihre Haltung allerdings gewisse Erwartungen. Zufrieden zeigten sie sich damit, wie sie von der Regierung über den Fortgang der Verhandlungen informiert wurden.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Liberalen würden darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahler vernünftig und kontrolliert eingesetzt würden. Blankoschecks zu Lasten der Steuerzahler könne es niemals geben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die Krise sei durch eine Politik des billigen Geldes auf beiden Seiten des Atlantiks "staatsinduziert".

Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die Realwirtschaft möglichst wenig Schaden leide. Wenn der Staat nun Anteile an Banken übernehme, dann müsse er in den Betrieben auch mitreden. Es gehe nicht darum, die Arbeitsplätze unfähiger Manager zu sichern.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, es werde weder "ein blindes Ja noch ein blindes Nein" geben. Notwendig sei eine enge europäische Abstimmung. Die Kontrolle der Finanzmärkte sei bislang "viel zu aufgesplittert".

Geklärt werden müsse auch, unter welchen Bedingungen der Staat den Banken unter die Arme greife. "Der Staat kann nicht damit zufrieden sein, stiller Teilhaber zu werden", sagte Bütikofer.

Man dürfe auch keine Scheu haben, das Wort Teilverstaatlichung in den Mund zu nehmen. Darüber hinaus erneuerte Bütikofer die grüne Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer. "Sie kann Spekulationen nicht verhindern, aber sie kann Spekulationen dämpfen", sagte er.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, lobte, nun sei "endlich die Entscheidung getroffen worden, dass man eine systematische Regelung für alle Banken in Deutschland braucht". Zunächst habe die Bundesregierung "einiges von der Krise verschlafen". Als Folge der Krise fordere die Linke ein Konjunkturprogramm und eine Millionärssteuer: "In dieser Situation müssen wir Milliardäre und Millionäre zur Kasse bitten."