Gutachten EU veröffentlicht Türkei-Bericht

Brüssel will trotz Rückschritten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter über einen Beitritt verhandeln.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die beiden Aussagen scheinen nicht zusammenzupassen. Der Beitrittsprozess mit der Türkei müsse "mit neuer Energie weitergeführt werden", hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel im Oktober verkündet. "Im Hinblick auf die politischen Kriterien hat sich die Reformgeschwindigkeit verlangsamt, auch aufgrund langwieriger Wahlen", beklagt die EU-Kommission nun in ihrem am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht. Für Rückschläge hätten Gesetze im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesorgt, "die europäischen Standards zuwider laufen". Worin die Widersprüchlichkeit begründet liegt, hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei der Präsentation der Fortschrittsberichte, die auch für die sechs weiteren Kandidaten erstellt wurden, im EU-Parlament recht offen formuliert. "Wir teilen gemeinsame Chancen und Herausforderungen, wie sich in der anhaltenden Flüchtlingskrise schmerzhaft zeigt", sagte Hahn. Die Türkei wird zur Verlangsamung der Flüchtlingsströme dringend gebraucht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederum dürstet nach Anerkennung, auch in den sich seit 2005 hinschleppenden Beitrittsverhandlungen. Während die EU daher einerseits von "neuer Energie" spricht, muss sie andererseits konstatieren, dass etwa die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in der Türkei untergraben werden. Lob gibt es für die Flüchtlingshilfe, aber auch für die türkische Marktwirtschaft.

Europa braucht die Türkei. Präsident Erdoğan wiederum dürstet nach Anerkennung

"Unverantwortlich" nannte es die Chefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, "dass die EU-Kommission diesen Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurückgehalten hat". Er zeige "klar, dass sich die Türkei im Rückwärtsgang befindet, was Bürgerrechte und Demokratie angeht". Er bezweifle, "dass die Grundlagen für die Beitrittsgespräche" überhaupt noch gegeben seien, urteilte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, warnte davor, die Flüchtlingskrise im Gegenzug für Fortschritte im Beitrittsprozess in die Türkei "outzusourcen".