Mit einem Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht des größten US-Bundesstaats Kalifornien den Weg für die Homo-Ehe frei gemacht. Mit einer knappen Mehrheit von vier gegen drei Stimmen erklärte das Richtergremium das bislang gültige Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in Kalifornien für verfassungswidrig.
Kalifornien wird damit nach Massachusetts der zweite US-Bundesstaat, der Partnerschaften von Homosexuellen der Ehe zwischen Mann und Frau vollkommen gleichstellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für den Rest der USA haben. Die Entscheidung wurde bei Homosexuellen in Kalifornien mit Begeisterung aufgenommen. Laut einem Bericht der New York Times sind im größten US-Bundesstaat rund 110.000 homosexuelle Paare von dem Urteil betroffen.
Das Gericht folgte der Argumentation einer Klägergruppe aus Bürgerrechtsgruppen und der Stadt San Francisco, die das Verbot der Homo-Ehe als diskriminierend bezeichnet hatte. "Die Einschränkung der Ehe auf eine 'Verbindung zwischen Mann und Frau' ist verfassungswidrig und muss aus dem Gesetz gestrichen werden", schrieb Chefrichter Ron George in der Urteilsbegründung.
Gegner Schwarzenegger muss Homo-Ehe umsetzen
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger versprach, die Gerichtsentscheidung umzusetzen. Er hatte sich gegen die Gleichstellung ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss der Demokraten-Mehrheit in Kaliforniens Parlament hatte der Republikaner durch sein Veto gestoppt. Das Thema Homo-Ehe zählt zu den am schärfsten diskutierten gesellschaftspolitischen Themen der USA. Die konservative Regierung von US-Präsident George W. Bush lehnt sie entschieden ab, im laufenden Präsidentschaftswahlkampf dürften sich an dem Urteil aus Kalifornien scharfe Debatten entzünden.
Bislang waren gleichgeschlechtliche Eheschließungen nur im Ostküstenstaat Massachusetts erlaubt. Die Bundesstaaten Connecticut, New Hampshire, New Jersey und Vermont lassen inzwischen aber eingetragene Lebenspartnerschaften zu.
Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass Kalifornien als größter Bundesstaat in der Vergangenheit oft als juristischer Vorreiter in der Gesellschaftspolitik diente.
Kalifornien als Vorreiter und Debatten-Entfacher
Die Kläger begrüßten den Richterspruch überschwänglich. "Das ist der schönste Tag in meinem Leben", sagte Diane Olsen, die für die Eheschließung mit ihrer Lebenspartnerin kämpft, im lokalen Rundfunk. Freude herrschte auch in West Hollywood, einer Homosexuellen-Hochburg westlich von Los Angeles. Bürgermeister Jeffrey Prang sprach von einem "historischen Tag" für das gesamte Land. Vor einem Standesamt in San Francisco bildete sich eine Schlange von heiratswilligen Homosexuellen. Die Eheschließungen könnten jedoch frühestens in 30 Tagen vorgenommen werden, wenn das Urteil in Kraft tritt, teilten die Behörden mit.
"Diese historische Entscheidung sollte die US-Regierung dazu bewegen, Gleichbehandlung von Partnerschaften und Familien nicht zu behindern", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Der Vorsitzende der Kampagne für Kinder und Familien, Randy Thomasson, kritisierte hingegen, eine Neudefinition der Ehe gefährde das "emotionale, soziale, sogar körperliche" Wohlergehen von Kindern.
Dem Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit in Kalifornien vorangegangen. Im Jahr 2000 hatten die Wähler in einer Volksabstimmung einem Gesetz zugestimmt, dass die Ehe als Bund nur zwischen Mann und Frau definierte. Anfang 2004 begann die Stadtverwaltung von San Francisco, einer Hochburg der US-Schwulenbewegung, entgegen den gesetzlichen Vorschriften mit der Ausgabe von Heiratsurkunden an gleichgeschlechtliche Paare. Dies wurde der Stadt per Gerichtsbeschluss untersagt. Der Rechtsstreit ging dann durch mehrere Instanzen bis zum Obersten Gericht.