Grundgesetzänderung: Minister korrigiert sein Ministerium

Justizminister Heiko Maas widerspricht einer Antwort seines Hauses zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Einen derartigen Vorgang hat es im politischen Berlin schon länger nicht mehr gegeben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sah sich am Wochenende genötigt, eine Antwort seines eigenen Ministeriums zu einer wichtigen Frage öffentlich zu korrigieren. Das Ministerium hatte in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion erklärt, um die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen zu können, müsse das Grundgesetz geändert werden. Die Antwort war überraschend, denn in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD noch einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem sie ausdrücklich die Auffassung vertrat, dass keine Grundgesetzänderung notwendig sei. Die Frage ist angesichts des Widerstands der Union gegen eine Öffnung der Ehe von erheblicher Bedeutung. Für eine Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Union kann eine solche Änderung also immer verhindern. Die Antwort des SPD-geführten Ministeriums löste deshalb harsche Reaktionen bei Vertretern von Schwulen und Lesben aus. Am Wochenende reagierte Maas. Er erklärte via Facebook: "Die vollständige Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts ist und bleibt unsere Position." Eine Grundgesetzänderung sei "dafür nicht zwingend". Die vollständige Gleichstellung sei mit der Union "leider nur schwer realisierbar", er kämpfe aber weiter dafür. Im Ministerium hieß es auf Nachfrage, bei der Beantwortung der Grünen-Anfrage habe es ein Abstimmungsproblem gegeben.