Linksruck bei den Grünen: Auf ihrem Parteitag beschließen die Grünen Mindestlohn, Garantie-Rente und höhere Hartz-IV-Sätze. Die beiden Spitzenkandidaten Künast und Trittin profilieren sich bei ihren Reden auf populärem Terrain.

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro durchsetzen und eine Million neue Jobs schaffen. Dazu beschloss der Grünen-Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit die Forderung nach einem "New Deal", einem grünen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik.

Die deutsche Rentenversicherung wollen die Grünen langfristig zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die alle Erwachsenen mit Einkünften einzahlen. Zudem will die Partei die sofortige Einführung einer Garantie-Rente durchsetzen, die über dem Hartz-IV-Niveau liegen soll.

Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger, die lange im Niedriglohnsektor gearbeitet haben oder wiederholt arbeitslos waren, auch eine Rente erhalten. Außerdem votierten die Delegierten für eine Aufstockung des Arbeitslosengelds II und die Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitswesen. Beobachter sprachen von einem Linksschwenk der Partei in der Sozialpolitik.

Das kann nur Grün

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der großen Koalition massives Versagen im Kampf gegen den Klimawandel vor. Unter Rot-Grün sei der Ausstoß von CO2 um 5,9 Prozent reduziert worden. In der Regierungszeit von Union und SPD habe es hingegen nur einen Rückgang von mehr als zwei Prozent gegeben.

"Die können keinen Klimaschutz, das kann nur Grün", rief Künast den Delegierten zu. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach ihrer medienträchtigen Reise vor zwei Jahren zu grönländischen Gletschern ihre Versprechen nicht gehalten. Sie betreibe heute Lobbyarbeit für ein rückwärtsgewandte Industriepolitik. Auch die SPD tue zu wenig gegen den Klimawandel, sagte Künast.

In dem Entwurf für ihr Wahlprogramm, das Samstagabend beschlossen werden sollte, fordern die Grünen, dass bis 2020 in Deutschland 40 Prozent weniger CO2 ausgestoßen wird als 1990. Mindestens 40 Prozent des Stroms und 30 Prozent der Wärme sollen dann aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie erzeugt werden.