Große Kollision Union/SPD:"Wie ein Leichtmatrose auf dem Sonnendeck"

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Der große Streit ums Geld: Nachdem Unionspolitiker Glos dem Bürger Steuergeschenke in Aussicht gestellt hat, sieht die SPD Chaos und Risiken beim Koalitionspartner in Berlin.

Sie regieren noch zusammen Deutschland - und doch streiten SPD und Union öffentlich wie Kesselflicker. Jetzt hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zunächst mit einer angekündigten Senkung von Lohn- und Einkommensteuer rechtzeitg Punkte beim Wahlvolk machen wollen - und dann keilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zurück: "Glos faselt von unfinanzierbaren Steuergeschenken", gab er der Nachrichtenagentur AFP zu Protokoll.

"Faselt" ein Minister? Dabei beließ es Heil nicht. Er warf vielmehr der Union insgesamt vor, sie entwickele sich zusehends zu einem Haushaltsrisiko. Diese Große Koalition steuert auf die große Kollision zu.

Glos hatte für die Zeit nach der Reform der Unternehmensteuern als nächsten Schritt niedrigere Steuern auf Einkommen und Löhne gefordert. Zur Bundestagswahl in zwei Jahren würden niedrigere leistungsabhängige Steuern für die Bürger ein wichtiges Thema. "Ich werde mich dafür energisch einsetzen", sagte er Bild am Sonntag. Der Aufschwung sei noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen. Gleichzeitig unterstützte er die Forderung, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken.

Das alles bringt den SPD-Macher Heil in Harnisch. "Glos benimmt sich wie ein Leichtmatrose, der sich auf das Sonnendeck verirrt hat: Er legt sich auf den Liegestuhl, träumt und vergisst die Arbeit, die er eigentlich zu leisten hat." Dies habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Es sei ein Segen, dass Peer Steinbrück (SPD) der Finanzminister sei. "Die Union kann einfach nicht mit Geld umgehen und entwickelt sich zusehends zu einem Haushaltsrisiko."

Das war früher der Lieblingsvorwurf der Konservativen gegen Sozialdemokraten - die nun den Spieß herumdrehen. Heil verwies auch auf die Forderungen anderer Unionspolitiker nach zusätzlichen Ausgaben, darunter Familienministerin Ursula von der Leyen für die Kinderbetreuung und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) für die Bundeswehr. Heil betonte: "Es ist an der Zeit, dass die CDU-Vorsitzende das finanzpolitische Chaos der Union klärt."

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