Grenzkonflikt: Israel will keine Untersuchung

Verteidigungsminister Lieberman lehnt Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf Palästinenser an der israelischen Grenze ab.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman lehnt eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der Grenzanlage zum Gazastreifen ab. Die israelischen Soldaten hätten getan, "was nötig war", sagte Lieberman im Rundfunksender der Armee. Ein jeder von ihnen habe eine Auszeichnung verdient. Bei Zusammenstößen an den Grenzanlagen waren am Freitag und am Samstag insgesamt 18 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden, mehr als 1400 Menschen wurden verletzt. UN-Generalsekretär António Guterres forderte daraufhin "unabhängige und transparente Ermittlungen", um zu klären, ob Israels Sicherheitskräfte verhältnismäßig auf die Bedrohung von der anderen Seite des Grenzzaunes reagiert hätten. Dort hatten von Freitag an bis zu 40 000 Menschen an Kundgebungen teilgenommen, mit denen die Palästinenser für ihr Recht auf Rückkehr in nunmehr israelische Gebiete demonstrieren wollten. Lieberman kündigte an, weiter entschlossen gegen Angriffe vorzugehen. Sollten die palästinensischen Proteste anhalten, "werden wir uns verteidigen", man folge dem "Prinzip einer eisernen Mauer". Fast alle Demonstranten seien Angehörige der radikalislamischen Hamas gewesen. Mit eventuellen Ermittlern der Staatengemeinschaft werde man jedoch nicht kooperieren, weil Israel von den UN regelmäßig auf ungerechte und zynische Weise einseitig angeklagt werde.