Gnadengesuch Christian Klars: CSU-Abgeordneter warnt Köhler

Trotz einer Mahnung von Bundeskanzlerin Merkel hat der CSU-Abgeordnete Scheuer den Bundespräsidenten weiter unter Druck gesetzt. Falls dieser den früheren RAF-Terroristen Klar begnadige, werde dies die Chancen Köhlers auf eine zweite Amtszeit senken.

Das Machtwort Merkels hat die Diskussion nicht beendet: Im Streit um das frühere RAF-Mitglied Christian Klar wird Bundespräsident Horst Köhler aus der CSU vor einer Begnadigung auf seine Wiederwahlchancen gewarnt.

"Wenn der Bundespräsident Klar begnadigt, geht das nicht spurlos an meiner Entscheidung über meine Stimme bei der Bundespräsidentenwahl vorbei", warnte der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer den Präsidenten. "Dann muss ich schwer überlegen, ob er noch meine Stimme hat." Vielen anderen CSU-Abgeordneten gehe es ähnlich.

Scheuer sagte, die Bundesregierung solle eine Anordnung Köhlers zur Begnadigung nicht gegenzeichnen. "So könnte die Bundesregierung deutlich machen, dass man mit der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht einverstanden ist."

Eine solche Gegenzeichnung von Anordnungen und Verfügungen Köhlers schreibt das Grundgesetz vor. Scheuer verwies darauf, dass auch Köhler mehreren Gesetzen der Koalition seine Unterschrift verweigerte.

In der Debatte hat sich nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet und zur Zurückhaltung aufgerufen. "Das Amt des Bundespräsidenten verlangt, dass darüber nicht diskutiert wird", sagte Schäuble im Deutschlandradio.

Köhler habe in dieser Frage das Recht, alleine zu entscheiden und trage eine besondere Verantwortung. Das sei von jedermann zu respektieren. "Politiker müssen einfach die Kraft haben, auf Fragen von Journalisten zu sagen: An dieser Debatte beteilige ich mich nicht."

Köhler hat für diese Woche seine Entscheidung über das Gnadengesuch Klars angekündigt, der wegen Beteiligung an Morden der "Rote Armee Fraktion" (RAF) seit 24 Jahren in Haft ist.

Köhler hatte sich am Freitag mit Klar getroffen, um sich selbst ein Bild von ihm zu machen. Vor allem Politiker aus CDU und CSU haben sich gegen Klars Begnadigung ausgesprochen.

Merkel hatte Köhler am Wochenende in Schutz genommen und zu Respekt vor seinem Amt und seiner Entscheidung gemahnt. Köhler hat sich noch nicht öffentlich geäußert, ob er 2009 für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt kandidieren will.