Erschreckender Zuwachs von 30 Prozent: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr auf mehr als 11.000 Vergehen an.
Deutschland steuert einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr auf einen Höchststand rechtsextremer Straftaten zu.
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Rechtsextreme Delikte nehmen zu: Bereits nach zehn Monaten wurden mehr Delikte verzeichnet als 2007 insgesamt. (© Foto: AP)
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Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium knapp 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert, berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe. Dies entspreche einer Zunahme um fast 30 Prozent. Damit wurden in zehn Monaten schon mehr einschlägige Taten als 2007 gezählt, als die Behörden 9206 Delikte registrierten.
In den ersten zehn Monaten des Vorjahres wurden demnach 10.935 einschlägige Taten verzeichnet. Die Zahl der Gewalttaten sei hingegen um 15 Prozent auf 639 gestiegen.
Den Angaben zufolge wurden auch deutlich mehr antisemitische Straftaten registriert. Ihre Zahl erreichte in den neun Monaten bis Ende September 797 nach 716 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Daten werden von den Landeskriminalämtern gemeldet und den Angaben des Blattes zufolge monatlich von der Linken-Politikerin Petra Pau beim Innenministerium abgefragt.
Bundestagsvizepräsidentin Pau, wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügel zu schlagen". Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstratege".
Die Politikerin forderte im Gespräch mit der Zeitung darüber hinaus eine "unabhängige Beobachtungsstelle". Bisher würden von unterschiedlichen Stellen zu viele unterschiedliche Angaben über die Entwicklung rechtsextremistischer Kriminalität gemacht.
Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, sprach sich "gegen kurzatmigen Aktionismus" und für eine Gesamtstrategie aus. In der FR rief der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, einen Demokratiegipfel einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Edathy: "Es ist egal, ob das die Kanzlerin tut oder der Vizekanzler. Hauptsache es geschieht." Der SPD-Politiker rügte "fraktionsübergreifende Vorbehalte" gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten werde.
Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy. Auch ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD sei richtig. Sie sei der organisatorische Kern des Rechtsextremismus und unterhalte regelmäßig Kontakt zur gewaltbereiten Szene.
Aufsehen erregte zuletzt Mitte des Monats ein Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, bei dem es Hinweise auf einen rechtsextremen Täter gibt. Der 52-Jährige war bekannt für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale und war deshalb offiziellen Angaben zufolge seit Monaten Zielscheibe rechtsextremer Anfeindungen.
Der Angriff löste eine Debatte über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD und härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttaten aus.
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(Reuters/dpa/cag)
2006 haben die Staatsanwaltschaften von Sachsen-Anhalt 1.567 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. Dies entspräche einer Steigerung von 5% gegenüber dem Vorjahr Drei Viertel der Taten hatten die Verbreitung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß §§86a StGB zum Inhalt.
Auslöser eines dieser Verfahren war diese Zeichnung http://2.bp.blogspot.com/_t6skkwajfvM/RjSpg3SoYDI/AAAAAAAAAKI/WepZyE4ZwVY/s1600-h/staatsanwalt.jpg
Der Schüler, der die Karikatur angefertigt hatte, wurde wegen der Zeichnung von seiner Direktorin bei der Staatsanwaltschaft Halle angezeigt, woraufhin diese ein Ermittlungsverfahren einleitete. Dann ermittelte das Fachkommissariat 4 wegen des Vorwurfs des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
Bei diesen Ermittlungen, die zufällig in die Zeit des Filmstarts von Helge Schneiders "Mein Führer" fielen, wurde der Schüler mehr als zwei Stunden lang vernommen. Im Anschluß hatten die Ermittler eine umfangreiche erkennungsdienstliche Behandlung des Verdächtigen geplant, die erst anwaltliches Eingreifen verhinderte. Der ermittlungsführende Staatsanwalt ließ anschließend zwar wissen, dass das Verfahren aus seiner Sicht nie hätte eröffnet werden dürfen. Allerdings sei er nunmehr - aufgrund der besonderen inhaltlichen Umstände - leider nicht in der Lage, es einfach einzustellen. Auch wenn Helge Schneiders Führer-Karikatur zeitgleich straffrei aus jeder Fernsehzeitschrift schaue.
Der Deal lautete am Ende: Keine Anklage gegen Schuldbekenntnis, dafür keine Strafe, sondern die Auflage, 20 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Nachdem das geschehen ist, steht der ganze dramatische, den Rechtsstaat in seinen Fundamenten bedrohende Fall nun in oben erwähnter Statistik. Von der im übrigen völlig unklar ist, worauf sich die genannten Zahlen beziehen. Handelt es sich um Straftaten, die aufgeklärt wurden? In denen Anklage erhoben worden ist? In denen Täter verurteilt worden sind? Oder umfasst die Statistik alle Vorfälle, in denen - aufgrund von Anzeigen oder von Amts wegen - ermittelt wurden? Also auch um jene, in denen die Ermittlungen später wieder eingestellt werden konnten? Ohne dass es zu einem Strafbefehl oder einer Anklage kam? Weil vielleicht gar keine Straftat vorlag? Oder Ermittlungen, die aufgrund der besonderen inhaltlichen Umstände leider nicht so einfach eingestellt werden konnten?
Eine von Bund und Ländern im März verbindlich vereinbarte Zählweise bei der Erfassung von rechten Straftaten kann dazu führen, dass die Zahl dieser Taten in der Kriminalstatistik demnächst deutlich ansteigt. Das bestätigte der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein (LKA), Hans-Werner Rogge.
Bisher wurden Straftaten - beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien - erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden. "Die Länder wollten eine einheitliche Regelung, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Zahlen."
Im Klartext: Jedes von der Antifa an die Wand geschmierte Hakenkreuz ist jetzt eine rechte Straftat.
Bislang wurden diese Propaganda-Delikte in Schleswig-Holstein "individuell und differenziert" betrachtet. In etwa 80 Prozent der Fälle von Hakenkreuzschmierereien oder SS-Runen konnten die Straftaten nicht aufgeklärt werden. "Wenn man die Täter nicht kennt, kann man auch ihre Motive nur erahnen. Da helfen uns nur die Tatumstände, wie beispielsweise an welchem Ort und in welchem Zusammenhang diese Schmierereien passieren. Unsere Aufgabe war es daher, diese Taten zu bewerten", sagte Rogge. "Dabei ging es auch um die Frage: handelt es sich um eine politische Motivation von Rechts oder nicht?". Er wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein seit Jahren diese Daten auch bei unklarer Zuordnung in der Statistik erfasst und veröffentlicht habe.
"Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, dass die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfasst werden, deutlich höher sein wird." Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, während sie im Vorjahr noch bei 230 Fällen lag. "Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen", schilderte Rogge. Bei den Gewaltdelikten habe es allerdings eine rückläufige Entwicklung gegeben, von 28 (2007) auf 20 Fälle. "Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfassten Propagandadelikte um 150 Taten."
so fegt der Sturm rechter Gewalt seit dem Mauerfall durch das vereinte Deutschland. Aktivisten wie Uwe-Karsten Heye werden nicht müde zu warnen, Aktivistinnen wie Petra Pau lassen sich von der Bundesregierung monatlich die neuen Schreckenszahlen servieren. Ein-, zwei- oder dreimal im Jahr schreckt die Öffentlichkeit dann dennoch auf, wenn der jeweilige Innenminister den Verfassungsschutzbericht vorstellt, in dem sich neue Rekordzahlen für rechtsextreme Straftaten finden. Zwar weiß niemand, wie diese Zahlen zustande kommen, ob sie Anzeigen, Ermittlungsverfahren oder Anklagen meinen, ob bei mehreren Tätern eine Tat gezählt wird und ob Internetdelikte mit Tätern im Ausland einfließen. Doch die Aufregung ist groß und der Ruf nach "Demokratiegipfeln", Fördermitteln für "Projekte" und einem verstärkten "Kampf gegen rechts" folgt wie ein Echo.
Alle nachfolgenden Zahlen stammen aus den jeweiligen Verfassungsschutzberichten der betreffenden Jahre. Jahreszahl vorn, Zahl der rechtsextremen Straftaten hinten.
1993 10.561
1997 11.719
1998 11.049
1999 10.037
2000 15.951
2001 14.725
2002 12.933
2003 11.576
2004 12.553
2005 10.271
2006 12.240
2007 10.935
2008 (bis Oktober) 11928
Völlig logisch ergibt sich aus den Zahlen, die trotz einer veränderten Zählweise ab 2001, trotz verschärfter Sicherheitsgesetze ab 2002 und trotz einer höheren Sensibilität für die seltsamsten Arten von Propagandadelikten im Grunde genommen auf demselben Niveau verharren, in der Googlesuche ein Bild, das mehr über die Fähigkeit medialer Wirklichkeitserschaffung sagt als über den rechte Gefahr in Deutschland:
Google findet 131.000 zwar Fundstellen für "rechte Straftaten + weniger". Aber eben 481.000 für "rechte Straftaten + mehr". 107.000 für "rechte Straftaten + gestiegen" Und nur ungefähr 45.100 für "rechte Straftaten + gesunken".
Die Rechten werden gezielt dazu eingesetzt, von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Wie kann man denn sonst erklären, dass die Straftaten der Rechten fast immer unter den Tisch gekehrt und strafrechtlich nicht belangt werden. Wer kann Interesse daran haben? Die Rechten sind nur Mittel zum Zweck, sie prostituieren sich, nicht mehr und nicht weniger. Die neuen Herren lassen so ganz unauffällig die alten MfS-Kader in Ruhe weiter agieren.
Nur so wird publizistisch ein Schuh daraus, wenn an wichtigen medialen Schnittstellen der Republik Zuträger von Schwert und Schild weiterhin ihre Funktion erfüllen dürfen und so ganz schamlos die Milliarden des Solidarpakts verkonsumieren können. Die STASI-Nostra ist viel cleverer, als viele glauben wollen.
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