Deutschland steuert einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr auf einen Höchststand rechtsextremer Straftaten zu.
Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium knapp 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert, berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe. Dies entspreche einer Zunahme um fast 30 Prozent. Damit wurden in zehn Monaten schon mehr einschlägige Taten als 2007 gezählt, als die Behörden 9206 Delikte registrierten.
In den ersten zehn Monaten des Vorjahres wurden demnach 10.935 einschlägige Taten verzeichnet. Die Zahl der Gewalttaten sei hingegen um 15 Prozent auf 639 gestiegen.
Den Angaben zufolge wurden auch deutlich mehr antisemitische Straftaten registriert. Ihre Zahl erreichte in den neun Monaten bis Ende September 797 nach 716 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Daten werden von den Landeskriminalämtern gemeldet und den Angaben des Blattes zufolge monatlich von der Linken-Politikerin Petra Pau beim Innenministerium abgefragt.
Bundestagsvizepräsidentin Pau, wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügel zu schlagen". Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstratege".
Die Politikerin forderte im Gespräch mit der Zeitung darüber hinaus eine "unabhängige Beobachtungsstelle". Bisher würden von unterschiedlichen Stellen zu viele unterschiedliche Angaben über die Entwicklung rechtsextremistischer Kriminalität gemacht.
Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, sprach sich "gegen kurzatmigen Aktionismus" und für eine Gesamtstrategie aus. In der FR rief der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, einen Demokratiegipfel einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Edathy: "Es ist egal, ob das die Kanzlerin tut oder der Vizekanzler. Hauptsache es geschieht." Der SPD-Politiker rügte "fraktionsübergreifende Vorbehalte" gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten werde.
Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy. Auch ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD sei richtig. Sie sei der organisatorische Kern des Rechtsextremismus und unterhalte regelmäßig Kontakt zur gewaltbereiten Szene.
Aufsehen erregte zuletzt Mitte des Monats ein Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, bei dem es Hinweise auf einen rechtsextremen Täter gibt. Der 52-Jährige war bekannt für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale und war deshalb offiziellen Angaben zufolge seit Monaten Zielscheibe rechtsextremer Anfeindungen.
Der Angriff löste eine Debatte über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD und härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttaten aus.