Rechtsextremistische Straftaten in Deutschland nehmen zu: Bis Ende Oktober wurden laut Frankfurter Rundschau 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In den ersten zehn Monaten 2007 waren 9206 solche Delikte gezählt worden. Dazu gehören Straftaten von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu rechtsextremer Gewalt.
Die Daten werden von der Linkspartei-Politikerin Petra Pau Monat für Monat beim Bundesinnenministerium abgefragt. Ein Sprecher des Ministeriums warnte vor voreiligen Schlüssen auf Grundlage von Monatszahlen. Seriöse Betrachtungen könnten erst angestellt werden, wenn die Zahl für das gesamte Jahr 2008 vorliege. "Wir wollen nichts dramatisieren, aber auch nichts beschönigen."
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte einen "Demokratiegipfel", um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Bei diesem Gipfel sollten alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure ihre Maßnahmen abstimmen, sagte Edathy dem Sender NDR Info. "Eine solche stärkere Systematik bei der Diskussion über die Verhinderung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus wäre auf jeden Fall wünschenswert."
Auch Bundestagsvizepräsidentin Pau und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verlangten eine "Gesamtstrategie". Beck sagte laut Mitteilung: "Die Zeit für Symbolpolitik beim Kampf gegen den Rechtsextremismus ist endgültig vorbei." Pau wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen".