Gesetzesänderung geplant Steinbrück will Steueroasen bekämpfen

Finanzminister Steinbrück will mit einer Verschärfung des Steuerrechts gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Behörden kooperieren.

Finanzminister Peer Steinbrück will mit einer massiven Verschärfung des Steuerrechts gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern die Regierung eine Verordnung dazu erlässt.

Einen entsprechenden Bericht des Tagesspiegel am Sonntag bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Es geht dabei um Staaten, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten.

Käme es zu einer entsprechenden Verordnung der Regierung, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit den Staaten weitgehend blockieren, sagte der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass der Zeitung. Zum einen würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen Besteuerung entzögen.

Zugleich würden die Dienstleistungen der Banken und sonstigen Steuerfluchthelfer - etwa aus Guernsey und Cayman Islands - sehr teuer, weil sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten. Der Ministeriumssprecher sagte, der Gesetzentwurf befinde sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Es gehe darin um die nationalen Schritte zur Austrocknung der Steueroasen. Zusätzlich werde auch ein international abgestimmtes Vorgehen vorbereitet.