Von den insgesamt 9165562 Stimmberechtigten in Bayern haben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes innerhalb von zwei Wochen 854178 Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen - das sind 62 378 zu wenig.
Die höchste Beteiligung gab es im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau mit 17,5Prozent, gefolgt vom Kreis Nürnberger Land mit 15,2 Prozent der Stimmberechtigten. Die geringste Beteiligung wurde in Hof mit nur 2,8 Prozent und im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn mit 3,2 Prozent registriert.
In einzelnen Ortschaften im Spessart wiederum unterschrieben bis zu 40 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren.
Das aus mehr als 50 Verbänden und Organisationen zusammengesetzte Aktions-Bündnis reagierte auf das Scheitern mit bitterer Kritik.Der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN) in Bayern, Hubert Weiger, warf der Staatsregierung "massive Einschüchterungsversuche" vor.
Kritik des Bauern- und Waldbesitzerverbands
Außerdem hätten Bauernverband und Waldbesitzerverband das Volksbegehren mit einer "beispiellosen Lügenpropaganda" torpediert. Weiter beklagte der BN-Chef, viele Kommunen hätten "in skandalöser Weise" keine bürgerfreundlichen Öffnungszeiten für die Eintragung in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens angeboten.
Deswegen hätten viele Berufstätige keine Möglichkeit zum Unterschreiben gehabt. "Wir waren chancenlos", sagte Weiger. ÖDP-Chef Bernhard Suttner wertete das knappe Scheitern als Beweis dafür, "dass die Hürden für die direkte Demokratie zu hoch" seien. 920.000 Menschen innerhalb von 14 Tagen zu einer Unterschriftenabgabe im Rathaus mobilisieren zu müssen, sei ein "unglaublicher Kraftakt", der kaum zu schaffen sei.
Dennoch konnten die Natur- und Umweltverbände der gescheiterten Unterschriftenaktion auch positive Seiten abgewinnen. Das Volksbegehren sei "die größte Werbeveranstaltung für den Wald" gewesen, meinte Weiger. Im gleichen Zusammenhang sprach er von einem "Motivationsschub für die ökologische Bewegung in Bayern". Die mehr als 850.000 Unterschriften seien eine Aufforderung, die Gesetze zur umstrittenen Forstreform "nachzubessern".
Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Sie werteten das 9,3-Prozent-Ergebnis als "deutliches Signal an Staatsregierung und CSU, ihren Holzweg zu verlassen". Ministerpräsident Edmund Stoiber und Minister Miller seien "in der Pflicht, das Bürgervotum für den Wald zu beachten".
Stoiber zufrieden
Demgegenüber begrüßte Ministerpräsident Stoiber das Scheitern des Volksbegehrens. Er sicherte zu, "dass bei der Reform der Forstverwaltung das ausgewogene Maß zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Belangen gewahrt bleibt". Forstminister Miller sagte nur knapp, er sei "zufrieden". Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen sei sichergestellt, dass es in Bayern auch weiterhin eine naturnahe Waldbewirtschaftung gebe.
"Wir wollen stabile Mischwälder", betonte Miller. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann deutete das gescheiterte Volksbegehren als "Schlappe für SPD und Grüne". Der Opposition sei es nicht gelungen, "mit Unsinn Menschen hinters Licht zu führen". Weiter unterstrich Herrmann, das gescheiterte Volksbegehren sei ein "persönlicher Erfolg" für Minister Miller.
Nach Einschätzung von politischen Beobachtern hätte Miller seinen Hut nehmen müssen, wenn sich die Umweltverbände mit dem Volksbegehren durchgesetzt hätten.
Dem Landtag liegen jetzt zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Umsetzung der Forstreform vor. Herrmann geht davon aus, dass beide Gesetze bis März kommenden Jahres verabschiedet werden können. Die Forstreform soll zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. Im Januar sollen auf Antrag der SPD noch einmal Experten zur Forstreform gehört werden.
Sowohl Miller als auch Herrmann zeigten sich gestern bereit, die vorliegenden Gesetzentwürfe noch nachzubessern. Bei dem einen oder anderen Artikel seien "Änderungen noch denkbar", sagte der CSU-Fraktionschef.