Gerangel um Kabinettsposten:"Der Hund wedelt mit dem Schwanz - nicht umgekehrt"

Bayerns Innenminister Beckstein fordert, dass die Union die Richtung in der Innen- und Rechtspolitik vorgeben müsse. Die Liberalen müssten sich nach einem Wahlsieg unterordnen und das Ressort der Union überlassen. Geeignete Kandidaten nannte der CSU-Mann auch: den CDU-Experten Bosbach und sich selbst.

Der Zeitung Die Welt sagte Beckstein, im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung seien Probleme mit der FDP zu erwarten. Bei Forderungen wie der Video-Überwachung von Auto-Kennzeichen müssten sich aber die Liberalen unterordnen. "Wenn die Union bei der Wahl 45 Prozent und die FDP fünf Prozent gewinnt, muss völlig klar sein, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt", wurde Beckstein zitiert.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach sagte dem Handelsblatt, die FDP versuche sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren, um lediglich Wähler der Grünen zu gewinnen. Das halte er nicht für besonders Erfolg versprechend.

Bosbach: Am Lauschangriff wird nicht gerüttelt

Der CDU-Politiker räumte der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des großen Lauschangriffes keine Chance ein. Schließlich habe der überwiegende Teil der FDP damals der Einführung zugestimmt, fügte Bosbach hinzu. Beckstein sagte dazu, für die FDP sei zwar der Lauschangriff in Wohnungen offensichtlich ein Tabu: "Aber ich kann nicht einsehen, dass für die FDP selbst bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Intimsphäre wichtiger ist als die Abwehr von Anschlägen", wurde er zitiert.

Der CSU-Politiker reklamierte zudem das Ressort des Bundesinnenministers für die Union. Amtsinhaber müsse jemand sein, der die Interessen der Polizei und Sicherheit glaubwürdig vertrete. Für solche Ministerposten gebe sehr viel glaubwürdigere Repräsentanten als FDP-Chef Guido Westerwelle, sagte der Minister laut Welt zu eventuellen Ansprüchen der Liberalen. Als Kandidaten nannte Beckstein sich selbst und Bosbach.

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