Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die geplante neue UN-Resolution im Atomkonflikt scharf zurückgewiesen. Iran werde sein Atomprogramm auch dann nicht stoppen, wenn der Sicherheitsrat weitere Sanktionen erlasse, sagte er am Mittwoch einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna zufolge.
"Die iranische Nation hat ihren Weg gewählt und wird ihn fortsetzen", sagte er. "Ein solches illegales Vorgehen wird die iranische Nation nicht von ihrem Weg abbringen."
Im Streit über das iranische Atomprogramm hatten sich die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland am Dienstag im Grundsatz auf eine dritte UN-Resolution verständigt, die Diplomaten zufolge eine moderate Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen vorsieht.
Niemand außerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA habe das Recht, sich in diese Angelegenheiten des Irans einzumischen, sagte Ahmadinedschad in seiner ersten Reaktion auf das Berliner Treffen.
Dort hatten sich die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens sowie Deutschlands am Abend nach Angaben aus Delegationskreisen auf eine "moderate Verschärfung" der bestehenden Sanktionen gegen Teheran geeinigt.
"Die Atomangelegenheit ist abgeschlossen"
"Wir rufen sie (die sechs Staaten) auf, nicht weiter zu versuchen, uns mit dem UN-Sicherheitsrat einzuschüchtern", so Ahmadinedschad. "Solche Entscheidungen gefährden nur ihr eigenes internationales Ansehen." Das iranische Atomprogramm diene friedlichen Zwecken, und alle Fragen der IAEA seien beantwortet worden. "Deshalb ist die Atomangelegenheit abgeschlossen."
Der gebilligte Entwurf für eine dritte Sanktions-Resolution soll von Frankreich, Großbritannien und Deutschland eingebracht werden. Mit den Sanktionen soll Teheran zur Aussetzung der Urananreicherung bewegt werden. Die Staatengemeinschaft befürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.
"Diese Staaten haben bereits zwei Fehler (UN-Resolutionen) gemacht, und ich fordere sie auf, keinen neuen Fehler zu machen, indem sie eine weitere UN-Resolution vorlegen, denn das würde nur ihnen Probleme verursachen (und nicht dem Iran)", sagte Ahmadinedschad.
Im Gegensatz zu Iran begrüßte Israel die in Berlin getroffene Entscheidung. Der Vorsitzende des parlamentarischen Außen- und Verteidigungsausschusses, Tsahi Hanegbi, nannte den Entschluss "sehr wichtig", denn Teheran habe zuletzt den Eindruck gewonnen, dass es mit seinem Atomprogramm ungestraft davonkomme. Vor einem möglichen militärischen Einschreiten müsse deutlich werden, dass alle anderen Mittel ausgeschöpft worden seien, sagte Hanegbi.