Die geplante Diätenerhöhung stößt auf scharfen Widerstand bei Opposition und Arbeitnehmerverbänden. Der Steuerzahlerbund hält die Erhöhung der Abgeordnetengehälter schlicht für unverschämt.
Angesichts der Koalitionspläne für höhere Diäten der Bundestagsabgeordneten wird der Ruf nach einer unabhängigen Kommission lauter.
Anzeige
"Man muss eine strukturelle Entscheidung treffen, dass die Abgeordneten nicht selbst über ihre Bezüge entscheiden müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, im Fernsehsender n-tv. Entsprechend äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der Rhein-Neckar-Zeitung.
Göhner sagte aber auch: "Prinzipiell halte ich die Abgeordneten für unterbezahlt. Es ist zunehmend so, dass Menschen, die beruflich erfolgreich sind, nicht mehr bereit sind ins Parlament zu gehen, weil die finanziellen Opfer zu groß sind." Niebel sagte: "Abgeordnete gehören nicht dem öffentlichen Dienst an. Sie sind keine Beamten oder Angestellten einer Behörde. Deshalb müssen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht auf die Parlamentarier und ihre Bezüge übertragen werden."
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, nannte die Pläne eine "schlichte Unverschämtheit". Es seien "ja tatsächlich 16,4 Prozent, um die die Abgeordneten ihre Diäten innerhalb von zwei Jahren erhöhen wollen", sagte er N24. Als "ignorant und realitätsfremd" kritisierte auch Sozialverbandspräsident Gunnar Winkler das Vorhaben: "Die regierenden Parteien fordern weiter zum Sparen auf und setzen den Sozialabbau ungebremst fort." Gleichzeitig wollten sich ihre Vertreter im Bundestag ein deutliches Plus genehmigen.
Union und SPD argumentieren, dass die Diäten im November an die Vergütungen von "einfachen" Bundesrichtern und die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt worden seien. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte in der Passauer Neuen Presse die Anhebung der Diäten. "Wir brauchen engagierte, fleißige Abgeordnete. Wenn generell die Einkommen steigen, dann kann man auch für die Volksvertreter eine maßvolle Steigerung verantworten und rechtfertigen."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Fraktionen hätten diesen Mechanismus parteiübergreifend vereinbart, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen".
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Angelika Krüger-Leißner (SPD), hält den Zeitpunkt für die Diätenerhöhung dagegen für falsch. Deshalb habe sie in der Fraktion gegen den Beschluss gestimmt, sagte die Abgeordnete der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeine. Da bereits im vergangenen Jahr eine Diäten-Erhöhung beschlossen worden sei, sei die jetzige doch "ziemlich maßlos".
Aus der Opposition kommt heftiger Widerstand. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach im Zusammenhang mit der geplanten Diätenerhöhung von einem "Selbstbedienungsladen". Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck erklärte, aus Sicht der Grünen sei eine neuerliche Diätenerhöhung die Konsequenz eines schlechten Gesetzes, das Ende 2007 gegen die Stimmen der Opposition durchgeboxt worden sei.
Sein FDP-Kollege Jörg van Essen forderte einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung. "Es ist einfach schamlos, was da geschieht", kritisierte der Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, warf der Koalition "Raffgier" und "Gefräßigkeit" vor. Von den Beschäftigten gerade im öffentlichen Dienst werde mit dem Verweis auf horrende Staatsschulden Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. "Für die Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstäbe", rügte Enkelmann. Fraktionschef Oskar Lafontaine rief die "Millionen von Rentnern und Arbeitslosen" dazu auf, vor dem Bundestag gegen die Diätenerhöhung zu demonstrieren.
Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, vermutete in den Ruhr Nachrichten" : "Die 20 Millionen Rentner werden sich nach den Diskussionen der letzten Wochen fragen, ob es möglicherweise eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt."
Kapitalabzug aus Südeuropa
(dpa/Reuters/AFP/cag/ihe)
ist der falsche weg. Denn selbst wenn sie nur noch von ihren anhängern gewählt werden, sind sie gewählt.
Niemand kann sagen, daß sie, im Gegensatz zu vielen Wählern hungern.Aber jetzt schon wieder und wieder einen draufzusetzen ist scham und maßlos.
Und der dumme Spruch von Struck mit dem täglichen auspeitschen ist so verachtend, daß man tatsächlich darüber nachdenken sollte
wusst' ich's doch: unsere Damen und Herren Politiker sind die reinsten Fischkoeppe - sie STINKEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Marataei
Für die Diätenerhöhung bin ich selbstverständlich, nur,
sind 6 Prozent nicht zu wenig?
Das ganze aber nur unter einer Voraussetzung:
Die Erhöhung der Diäten wird an die Erhöhung der Renten und der Sozialhilfe fest gekoppelt, da diese ja ein Spiegelbild und auch abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sind.
Vor allen Dingen , da war doch gerade erst eine Diätenerhöhung oder irre ich mich?
Bei den Renten war doch noch vor kurzem gerade 0,6 Prozent viel zu viel.
Bei dieser einmaligen Qualität unserer "Gesetzesflut gebenden Versammlung", sprich Bundestag!
Wäre die Erhöhung der Diäten von der Leistung des Bundestages abhängig, so wie in der freien Wirtschaft, Stichwort: Vereinfachung des Steuerrechts, müsste nach meiner Meinung jedes Jahr eine Verringerung der Diäten um 4 Prozent erfolgen.
Ich werde dieses Mal nicht zur Wahl gehen und das gleiche meinen zahlreichen Freunden empfehlen, selbst auf die Gefahr hin , dass die extremen Linken und die extremen Rechten an Gewicht gewinnen.
Vielleicht bringt das diese Selbstbedienungsgesellschaft, ist wohl nur ein Teil des Bundestages, zum Erwachen.
Bei der nächsten Wahl werdet ihr das spüren, sehr geehrte Damen und Herren.
Wenn ich mich nicht irre...
Wenn Herr Hirrlinger meint, daß wir Rentner erst jetzt eine Gerechtigkeitslücke in der Republik bemerken, dann ist das sicher ein Irrtum. Die Unruhe und Empörung unter den Ruheständlern gibt es nicht erst seit heute - und der Zulauf zu den Randparteien nährt sich auch aus dieser Quelle.
Ich würde den Vorschlag machen, die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge an die der Rentner zu koppeln. Die Abgeordneten jedenfalls bräuchten auch dann keinen Hunger zu leiden, und vielleicht haben die Rentner dann die Chance, mal zu einer Erhöhung zu kommen, die mehr ist als nur ein Bakschisch.
Paging