Die Beziehungen von Autoren und Verlagen werden neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von Union und SPD das neue Urhebervertragsrecht; der Bundesrat sollte am Freitag zustimmen. Der Gewerkschaft Verdi gehen die neuen Regeln nicht weit genug, Verlegerverbände reagierten mit Drohungen.
CDU/CSU und SPD hoben am Freitag hervor, dass nun die Zukunft der Verwertungsgesellschaften wie der Gema und der VG Wort gesichert sei. Die stand seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom April infrage. Die Richter hatten verboten, dass die Gesellschaften auch Buch-, Zeitungs- und Musikverlage pauschal an den Einnahmen beteiligen, die sie zum Beispiel von der Kopiergeräte-Industrie erzielen. Dafür fehle die Rechtsgrundlage. Jetzt ist sie da. Das neue Gesetz erlaubt die Verteilung des Geldes "nach festen Anteilen". Diese können nun von den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaften festgelegt werden.
Nun dürfen Autoren und Verlage bei Gema und VG Wort ums Geld ringen
Die SPD rechnete es sich zu, dass Autoren nun jährlich ihren Verlag fragen können, wo und wie oft er ihre Werke genutzt hat. Damit könnten sie ihre Ansprüche künftig effektiver durchsetzen. Verdi-Vize Frank Werneke sagte, er hoffe, dies führe dazu, "dass mehr Verwerter von vornherein angemessen vergüten". Das Verbandsklagerecht geht ihm allerdings nicht weit genug. Nach seiner Meinung haben Gewerkschaften auch künftig nur in sehr wenigen Fällen die Möglichkeit, im Auftrag von Autoren, die sich das nicht leisten können, als Kläger vor Gericht zu ziehen. Den Verbänden der Zeitungsverleger (BDZV) und der Zeitschriftenverleger (VDZ) hingegen geht schon der jährliche Anspruch auf Auskunft zu weit. Das schaffe "erhebliche Bürokratiekosten", erklärten sie - "die zulasten der Redaktionsetats gehen werden".
Verdi-Vize Werneke griff das auf, indem er darauf hinwies, dass Autoren und Verlage etwa in der VG Wort nun ihre jeweiligen Anteile an den Einnahmen aushandeln müssen. Er erwarte "harte Verhandlungen. Schließlich hat sich herum gesprochen, dass nicht zuletzt die Verlage ein besseres Urhebervertragsrecht verhindert haben."