Geheimdienste:Westerwelle: Hat Rot-Grün den BND zur Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre missbraucht?

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FDP-Chef Guido Westerwelle stellt im sueddeutsche.de-Gespräch in den Raum, dass die frühere Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst zur Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre 1999/2000 missbraucht haben könnte.

Thorsten Denkler und Bernd Oswald

Je länger die Affäre um massive Hinterziehung deutscher Steuergelder in Liechtenstein andauert, desto mehr gerät der Bundesnachrichtendienst ins Zentrum des Interesses.

FDP-Chef Guido Westerwelle vermutet im Gespräch mit sueddeutsche.de nun noch eine ganz andere Rolle des BND als die Beschaffung der DVD mit Belastungsmaterial über Steuerhinterziehung im großen Stil. Westerwelle stellt in den Raum, dass die frühere Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst zur Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre 1999/2000 missbraucht haben könnte.

Wörtlich sagte Westerwelle zu sueddeutsche.de: "Wenn der SPD-Vorsitzende sagt: 'Historiker werden in der Rückschau vermutlich feststellen, dass die Initialzündung dazu die CDU-Schwarzgeldaffäre war' - dann frage ich: Was will Herr Beck damit andeuten? Wurde etwa der BND unter der letzten Bundesregierung beauftragt, Hinweise zur Spendenaffäre der CDU in Liechtenstein zu suchen?"

Westerwelle bezog sich damit auf ein Stern-Interview Becks, in dem der SPD-Chef gesagte habe, Initialzündung für das mangelnde Unrechtsbewusstsein in Deutschland sei die CDU-Schwarzgeldaffäre gewesen.

Auch am Donnerstag gab es große Aufregung um den Kauf von gestohlenen Bankdaten durch den BND. Liechtensteins amtierendes Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein erneuerte seine Kritik an den deutschen Steuerfahndungsmethoden. Wenn Staaten Millionen für gestohlene Daten bezahlten, sei das Bedürfnis nach Privatsphäre besonders groß, sagte der Staatschef am Donnerstag in Vaduz. Liechtenstein wolle den Schutz der Privatsphäre sowie des Eigentums bei Optimierung der Privatsphäre bewahren. Diese Prinzipien sollten auch weiterhin gelten, wenn sich der Schutz durch internationale Regelungen verringere.

Am Dienstag hatte Erbprinz Alois in harschen Worten der Bundesrepublik "Hehlerei" vorgeworfen, da sich die Ermittler in der aktuellen Steueraffäre auf Material stützen, das offenbar aus einer liechtensteinischen Bank gestohlen und vom BND gekauft wurde.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte sich der Informant, der zum Auslöser der größten Steuerfahndung in Deutschland wurde, im Januar 2006 per E-Mail an den BND gewandt.

In der Mail habe er berichtet, über welche Informationen er verfüge, vor allem aus dem Bereich der Geldwäsche. Daraufhin habe man sich mit dem Mann getroffen. Es handele sich nicht um einen Betrüger. Das Blatt beruft sich auf Aussagen von BND-Präsident Ernst Uhrlau vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Die Opposition hatte Zweifel angemeldet, ob der BND bei der Beschaffung der Informationen korrekt gehandelt hat.

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