Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will weiter militärisch gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen vorgehen. Mit den Worten "dieser Krieg wird weitergehen" beendete Olmert am Sonntag im Kabinett jüngste Spekulationen um einen zeitnahen Waffenstillstand.
Bei verstärkten Angriffen Israels in der von der Hamas kontrollierten Küstenregion wurden in der vergangenen Woche mehr als 20 palästinensische Kämpfer getötet. Einen Dialog mit der Hamas schloss Olmert aus.
Die israelische Armee werde weiter gegen Palästinenser vorgehen, die Israel mit Raketen beschießen, sagte Olmert. Gespräche seien nur mit Partnern möglich, die die grundlegenden Forderungen des Nahost-Quartetts akzeptierten. Die Vermittler der Europäischen Union, der USA, Russlands und der Vereinten Nationen fordern von der Hamas eine Anerkennung Israels und bestehender Friedensvereinbarungen sowie den Verzicht auf Gewalt.
Die Hamas hat dies abgelehnt, schließt jedoch einen Waffenstillstand nicht aus, wenn Israel die Angriffe auf den Gazastreifen einstellt.
Ungeachtet internationaler und palästinensischer Kritik will Israel zudem zwei jüdische Siedlungen im Westjordanland sowie im besetzten Ostteil Jerusalems erweitern. Wie das israelische Armeeradio am Sonntag berichtete, plant die Regierung den Bau von 500 Wohnungen im jüdischen Jerusalemer Viertel Har Homa. Weitere 240 sollen in der Großsiedlung Maale Adumim östlich von Jerusalem entstehen. Die Wohnungen in Har Homa werden zusätzlich zu den mehr 300 Appartements errichtet, deren Bau bereits Anfang Dezember angekündigt worden war.
Wohnungsbauminister Seew Boim hatte vor wenigen Tagen Spekulationen über den Bau einer neuen Großsiedlung mit über 10.000 Wohnungen in Ostjerusalem zurückgewiesen. Ein Regierungssprecher betonte jedoch zugleich, die umstrittenen Baupläne in Har Homa würden weiterverfolgt.
Die Palästinenserbehörde will in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates errichten. Nach Ansicht Israels fällt Ostjerusalem allerdings unter israelische Souveränität. Der israelische Kabinettsminister Rafi Eitan sagte dazu, Israel habe "keinerlei Versprechen" zu einem Stopp von Siedlungsbauten in Har Homa gegeben.