Nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat eine internationale Geberkonferenz fast 4,5 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Palästinensergebiets zugesagt. Deutschland wird 150 Millionen Euro bereitstellen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag bei einer Geberkonferenz in Ägypten ankündigte. Israel wurde aufgefordert, die Zugänge zum Gaza-Streifen zu öffnen.
"Wir haben heute 4,481 Milliarden Dollar für die kommenden zwei Jahre gesammelt", gab der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit zum Abschluss der Geberkonferenz im Badeort Scharm el Scheich bekannt. Zusammen mit den bereits zuvor gemachten Zusagen summiere sich dies auf 5,2 Milliarden Dollar (fast 4,14 Milliarden Euro). "Das übertrifft unsere Erwartungen", sagte Gheit.
Die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde hatte den Finanzbedarf für 2009 und 2010 auf 2,2 Milliarden Euro veranschlagt - eine Milliarde für den Wiederaufbau und die Wirtschaftsförderung, die restliche Summe zum Budget-Ausgleich.
Die Geberkonferenz betonte in der Abschlusserklärung, dass die Hilfen wie gehabt über die Autonomiebehörde verteilt werden sollen und nicht durch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas, die von der EU und den USA als terroristische Vereinigung betrachtet wird. Die Hamas war wie Israel bei der Konferenz nicht vertreten. Hamas-Sprecher Fausi Barhum erklärte in Gaza, die Geberstaaten seien auf dem "falschen Weg", wenn sie versuchten, die Hamas zu umgehen.
Die deutsche Hilfe werde für das laufende Jahr bereitgestellt, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Scharm el Scheich. Er lobte den vom palästinensischen Regierungschef Salam Fajad vorgelegten Plan zum Wiederaufbau im Gazastreifen als "hervorragende Grundlage". Aus den USA sollen umgerechnet 712 Millionen Euro kommen, aus mehreren Golfstaaten insgesamt 1,3 Milliarden Euro.
Die Europäische Union hatte vor der Konferenz bereits angekündigt, den Palästinensern in diesem Jahr rund 436 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Golf-Kooperationsrat - Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar und Oman - wollen umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro bereitstellen.
Die 75 Teilnehmerländer der Konferenz forderten in ihrer Abschlusserklärung die "sofortige, völlige und bedingungslose Öffnung aller Übergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen".
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte dies zuvor als eine der wichtigsten Forderungen der Konferenz bezeichnet. Mit den bisherigen Zusagen der israelischen Regierung sei sie "nach wie vor nicht zufrieden", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Täglich passierten ungefähr 200 Lkw die Grenze, es sollten aber "mindestens 600" sein.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnet die Situation als "nicht hinnehmbar". Israel hat die Aufhebung der Blockade an die Freilassung des im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit geknüpft.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machte sich derweil erneut für eine Nahost-Friedenskonferenz im Frühjahr in Europa stark. Die Konfliktparteien müssten dazu gebracht werden, einen Zeitplan festzulegen, um noch vor Jahresende ein Abkommen und die Schaffung eines "lebensfähigen, demokratischen, modernen" Palästinenserstaats an der Seite Israels festzuschreiben.