Die Palästinenser-Regierung bekommt für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens mehr als vier Milliarden Euro - fast doppelt so viel, wie sie beantragt hatte.
Nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat eine internationale Geberkonferenz fast 4,5 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Palästinensergebiets zugesagt. Deutschland wird 150 Millionen Euro bereitstellen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag bei einer Geberkonferenz in Ägypten ankündigte. Israel wurde aufgefordert, die Zugänge zum Gaza-Streifen zu öffnen.
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Eines der mehr als 4000 zerstörten Wohnhäuser im Gaza-Streifen. Die Palästinenser benötigen 2,2 Milliarden Euro für den Wiederaufbau. (© Foto:)
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"Wir haben heute 4,481 Milliarden Dollar für die kommenden zwei Jahre gesammelt", gab der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit zum Abschluss der Geberkonferenz im Badeort Scharm el Scheich bekannt. Zusammen mit den bereits zuvor gemachten Zusagen summiere sich dies auf 5,2 Milliarden Dollar (fast 4,14 Milliarden Euro). "Das übertrifft unsere Erwartungen", sagte Gheit.
Die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde hatte den Finanzbedarf für 2009 und 2010 auf 2,2 Milliarden Euro veranschlagt - eine Milliarde für den Wiederaufbau und die Wirtschaftsförderung, die restliche Summe zum Budget-Ausgleich.
Die Geberkonferenz betonte in der Abschlusserklärung, dass die Hilfen wie gehabt über die Autonomiebehörde verteilt werden sollen und nicht durch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas, die von der EU und den USA als terroristische Vereinigung betrachtet wird. Die Hamas war wie Israel bei der Konferenz nicht vertreten. Hamas-Sprecher Fausi Barhum erklärte in Gaza, die Geberstaaten seien auf dem "falschen Weg", wenn sie versuchten, die Hamas zu umgehen.
Die deutsche Hilfe werde für das laufende Jahr bereitgestellt, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Scharm el Scheich. Er lobte den vom palästinensischen Regierungschef Salam Fajad vorgelegten Plan zum Wiederaufbau im Gazastreifen als "hervorragende Grundlage". Aus den USA sollen umgerechnet 712 Millionen Euro kommen, aus mehreren Golfstaaten insgesamt 1,3 Milliarden Euro.
Die Europäische Union hatte vor der Konferenz bereits angekündigt, den Palästinensern in diesem Jahr rund 436 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Golf-Kooperationsrat - Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar und Oman - wollen umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro bereitstellen.
Die 75 Teilnehmerländer der Konferenz forderten in ihrer Abschlusserklärung die "sofortige, völlige und bedingungslose Öffnung aller Übergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen".
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte dies zuvor als eine der wichtigsten Forderungen der Konferenz bezeichnet. Mit den bisherigen Zusagen der israelischen Regierung sei sie "nach wie vor nicht zufrieden", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Täglich passierten ungefähr 200 Lkw die Grenze, es sollten aber "mindestens 600" sein.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnet die Situation als "nicht hinnehmbar". Israel hat die Aufhebung der Blockade an die Freilassung des im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit geknüpft.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machte sich derweil erneut für eine Nahost-Friedenskonferenz im Frühjahr in Europa stark. Die Konfliktparteien müssten dazu gebracht werden, einen Zeitplan festzulegen, um noch vor Jahresende ein Abkommen und die Schaffung eines "lebensfähigen, demokratischen, modernen" Palästinenserstaats an der Seite Israels festzuschreiben.
Bundespräsident Gauck in Israel
(AFP/bosw)
die palästinensiche fürhrung hat hochzeit im bauch !
HAHAHA,
Die Geschichte der Südtiroler ist mir bekannt. Damals haben die Südtiroler jeden Grund gehabt. Heutzutage nach dem Italien zu einer Lösung "motiviert" wurde gar keinen Grund Italien mit Raketen zu beschießen. Sie sind freie Menschen und genießen die gleichen demokratischen Rechte wie jeder anderer Bürger in Italien oder in Europa auch. Die vertriebenen Südtiroler haben jederzeit die Möglichkeit in ihre Heimat zurückzukehren, Was die vertriebenen pal. heute nicht können, nicht mal zu besuchen.
Hätten die Palästinenser (Moslems wie Christen oder Drusen) die gleichen Rechte wie die Juden, oder wäre Israel ein freies demokratisches Land wie Italien, hätten die Pal. auch kein Recht gehabt (ihr eigenes Land im Endeffekt) anzugreifen.
Schneemoser:
Ob Gründe vorhanden sind oder nicht - Frieden kann es nur geben, wenn auf Gewalt verzichtet wird! Auch wenn ich "gute Gründe" hätte, einem Mitmenschen Gewalt anzutun, dann darf ich es trotzdem nicht tun !
erzähle das deine zionistischen Freunde. Wer den Waffenstillstand in Gaza gebrochen hat weiß mittlerweile jeder. Und in Westjordanland ist es ruhiger als in Bayern, trotzdem geht der Landraub und die Besatzung, Entführung und Gewalt gegen die Pal. dort weiter.
Widerstand ist in jeder Form gegen Aggressoren und Besatzer immer legitim.
Nochmal:
HAHAHA
Ich schlage vor, dass man Zahlungen oder Kredite an beide Seiten (Palästinenser wie auch Israelis) an die Bedingung knüpft, dass keine Angriffe mehr stattfinden.
Also keine Raketen oder Selbstmordattentäter von Palästinensern gegen Israel und keine Luft- oder Bodenangriffe der Israelis gegen Gaza und deren Einwohner. Nur unter dieser Bedingung gäbe es Geld.
Da wäre der ganze Spuk schnell vorbei - vorausgesetzt nartürlich, dass sich ALLE Geberländer daran hielten.
Klingt viel, aber AIPAC würde dem Capitol die Türen einrennen, wenn Israel nur 40 Mrd. jährliche Finanzhilfe aus den USA bekommen würde, selbstredend für Waffentechnik und zur Etablierung des Vorpostenstatus im Nahen Osten.
Achso, um ausgewogen zu kommentieren hier noch der Hinweis: Wenn Israel US-amerikanische Kredite (wann zahlt es die jemals zurück) für die Siedlungspolitik "Zweck"entfremdet (haha), dann zahlt es geringfügig höhere Kreditzinsen.
Also liebe "Geber"länder.
Damit die 4 Mrd tropfen auf den heißen Stein nicht demnächst von Netanyahu&Liebermann zerbombt oder planiert werden, sollte dafür Sorge getragen werden, dass Israel ein demokratisches und friedliebendes Staatswesen wird. Es ist nämlich allen Auftragsschreibern zum Trotz meilenweit von einer Demokratie entfernt.
Und dann kehre jeder geberstaat vor der eigenen Tür und entuziehe den radikal-zionistischen Kolonnen im eigenen Land die Mittel, welche nach Israel zur finanzierung der Landraubpolitik transferiert werden und sorge auch dafür, dass diese Kreise nicht über mediale präsenz zum Aufruf zu Krieg, Landraub und Rassismus haben. Denn: der gegenwärtig in Israel praktizierte Radikal-Zionismus ist Rassismus und wird auch dadurch kein Rassismus, dass die USA und Israel die entsprechende Folgekonferenz der UNO zum Thema Rassismus zu blockieren versuchen.
Nun wurden dem Gaza Streifen also 4 Milliarden US Dollar als Wiederaufbauhilfe versprochen. Aber was ist mit den Schäden, die von Israel verursacht wurden? die heldenhaften israelischen Piloten hatten ja schon vor Jahren, den mit EU Geldern erbauten Flughafen von Gaza zerbombt. In dem letzten Krieg zerstörte die israelische Armee Moscheen, Krankenhäuser, Rettungswagen, Schulen und UN Einrichtungen!
Wird Israel hierfür zur Leistung von Wiergutmachungszahlungen aufgefordert? Oder wird die EU weiterhin zusehen - wie im Westjordanland, wenn tapfere israelische Siedler Eu finanzierte Projekte zerstören oder durch ihre Grenzziehung nun selbst nutzen...
Aber was nutzt alle Hilfe, wenn Israel ständig jeden Aufbau wieder zerbombt? Hier wäre die Hilfe zur Selbsthilfe wohl die beste Lösung! Wenn der Gaza Streifen mit tausenden hightech Luftabwehrraketen ausgestattet würde wäre ein Aufbau und ein normales leben wohl endlich möglich.
Luftabwehrraketen sind ja reine Defensiv Waffen und wären somit doch kein Problem - oder???
Paging