Die Energiedebatte ist zu stark politisiert, sagt Russland-Experte Roland Götz. Europa sei nicht von Moskau abhängig und könne Gazprom vertrauen.
Roland Götz ist promovierter Volkswirt und war bis April 2008 Mitglied der Forschungsgruppe GUS/Russland der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
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Auf welchen Wegen russisches Gas durch Europa und nach Deutschland fließt - ein Überblick (© Grafik: Eiden, SZ)
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sueddeutsche.de: Herr Götz, seit Neujahr hat der Staatskonzern Gazprom die Lieferungen an die Ukraine gedrosselt und gestoppt. Setzt Russland seine Energie als Waffe ein, um einen unliebsamen Nachbarn zurechtzuweisen?
Roland Götz: Diese Sicht ist weit von der Realität entfernt. Es handelt ja nicht der Kreml, sondern Gazprom, das größte Unternehmen Russlands, das - neben der Versorgung des russischen Binnenmarkts zu niedrigen Preisen - in erster Linie kommerzielle Ziele verfolgt.
Natürlich gibt es gemeinsame Interessen, auch weil der russische Staat Mehrheitsaktionär bei Gazprom ist, aber die privaten und ausländischen Aktionäre vertreten deren eigene Interessen. Die großen russischen Unternehmen wie Gazprom sind keine Instrumente des Kreml, Moskau nutzt seine Energieressourcen nicht als Waffe. Was sollte die russische Führung denn erreichen wollen?
sueddeutsche.de: Vielleicht will Russland die Ukraine bestrafen, weil deren Präsident Juschtschenko das Land in die Nato führen will.
Götz: Das ist eine bloße Spekulation. Für Gazprom und den Kreml ist der Ruf als verlässlichen Energie-Lieferant für Europa lebenswichtig, um dort Gewinne zu machen und die Staatseinnahmen nicht zu gefährden. Der Streit mit der Ukraine ist ja nichts Neues und eskalierte zuletzt 2006. Damals hat man gar nicht versucht, die öffentliche Meinung des Westens zu beeinflussen, nun verhält sich die russische Seite ganz anders. Und an sich hat Gazprom gute Argumente.
sueddeutsche.de: Es handelt sich also nur um einen wirtschaftlichen Streit.
Götz: Es ist die Auseinandersetzung zwischen den beiden Firmen Gazprom und dem ukrainischen Staatsbetrieb Naftogaz. Im Kern geht es um die Bezahlung von etwa einer Milliarde Dollar Schulden aus dem Jahr 2008 und um einen Vertrag für die Fortführung der Gaslieferungen 2009. Den hat die ukrainische Seite nicht unterschrieben, obwohl er annehmbare Bedingungen enthielt.
sueddeutsche.de: Sie argumentieren, die weitverbreitete Annahme, Europa sei vom russischen Gas abhängig und deswegen verwundbar, sei falsch. Wieso?
Götz: Europa deckt nur 30 Prozent seines Gasbedarfs von jährlich 500 Milliarden Kubikmeter aus Russland ab. Zugleich gibt es Speicherkapazitäten, die im Ernstfall die russischen Importe für viele Wochen ersetzen könnten, wenn auch mit großen regionalen Unterschieden. Wir in Deutschland verbrauchen jährlich etwa 100 Milliarden Kubikmeter und importieren rund 35 Milliarden aus Russland, können aber 20 Milliarden speichern.
Also lassen sich russische Gasimporte im Falle eines Ausfalls für viele Monate ersetzen. Hinzu kommt, dass auf lange Sicht statt Naturgas ja auch mehr Biogas, Kohle und erneuerbare Energien verwendet werden können. Die Industrie setzt verstärkt auf neue Kohlekraftwerke und Atomenergie. Die EU-Länder müssen also von niemandem abhängig sein - zumal sie reich genug sind, um auf dem Weltmarkt einzukaufen und eine gute Infrastruktur für den Import haben.
sueddeutsche.de: Weshalb ist der Mythos der Verwundbarkeit Ihrer Meinung nach so verbreitet?
Götz: Diese These wird von US-amerikanischen Denkfabriken wie der Heritage Foundation oder dem Nixon Center stark propagiert, die einen geopolitischen Ansatz vertreten. Die europäische Diskussion hat sich seit der Erweiterung der Europäischen Union verändert. Die baltischen Staaten haben aus ihrer sowjetischen Vergangenheit ein gespanntes Verhältnis zu Russland.
Ähnliches gilt für Polen. Die Debatte dort ist politisch bedingt und das Thema Energie wird oft benutzt, um Stimmung gegen Russland zu machen. Dabei haben diese Länder ihre eigenen Energiesysteme nicht modernisiert oder wie in Litauen den baldigen Ausfall alter Atomkraftwerke nicht kompensiert. Also rufen sie nach Hilfen der EU. Doch Brüssel macht einen Fehler, sich in diese Debatte hineinziehen zu lassen.
sueddeutsche.de: Was ist mit dem Vorwurf, Gazprom investiere zu wenig in die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder und werde bald seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten können?
Götz: Es gab eine Phase in den ersten Jahren des Jahrzehnts, in der der Monopolist wenig investiert hat. Doch mittlerweile hat sich das geändert, Gazprom steckt mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr in die Entwicklung neuer Gasfelder. Man kann nicht sagen, dass dort etwas vernachlässigt wird und dass eine Gaslücke droht. Dieses Negativszenario basiert auf einem weitverbreiteten Papier des früheren Energieministers Milow, das jedoch auf Rechen- und Datenfehlern beruht.
Lesen Sie auf Seite 2, weshalb es kein Kartell der Gasexporteure geben wird.
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Wie darf ich das Verhalten Russlands denn nennen, wenn nicht als "Machtmissbrauch"? Bei uns würde sich sehr schnell eine negative Einstellung gegenüber Russland entwickeln, wenn wir ebenso wie viele europäische Länder in kalten Räumen sitzen müssten. Da es sich aber "nur" um den Streit mit der Ukraine handelt, sehen wir Deutschen das alles gar nicht so negativ. Dieser Konflikt mit der Ukraine ist aus meiner Sicht ein fundamentaler Konflikt: Russland sieht mit Argusaugen hin, wenn ehemaligen Bruderstaaten sich zum Westen ausrichten. Im herzen ist so mancher ehem. Sowijetpolitiker immer noch ein Zar. wenn man die kleinen Länder mit dem Gashahn gefügig machen kann, warum nicht? Nur irgendwann werden auch die Deutschen fügig gemacht durch das Monopol, das aus dem Osten kommt.
Ich kann es nur wiederholen: bei Gasprom sitzt ein ehem. Bundeskanzler im Aufsichtsrat. ansich könnte "Man" hoffen und glauben, das hilft unserem Land. Bislang habe ich jedenfalls nichts von Gas-Gerd gehört. Das macht mich stutzig.
...ein fundierter Beitrag ohne die übliche Hetzpropaganda gegen Rußland. Zwar ist die Mainstram-Berichterstattung in unseren Medien nicht mehr so hahnebüchen wie vor 3 Jahren, als alle Welt von der Gaswaffe faselte, aber immer noch bekommt man den Eindruck, die Ukraine sei die verfolgte Unschuld.
Mit dem unseriösen Gebaren bei den Verhandlungen um die EU-Beobachter hat sich die Ukraine nun aber endgültig diskreditiert. Die Idee, der bereits ausverhandelten Vereinbarung schnell noch eine einseitige Erklärung beizufügen, hat auch die nicht gerade russophilen Tschechen verärgert.
Gut, das hier auch einmal deutlich gesgt wird, wer uns desinformiert und warum. Wann hören unsere Medien und unsere Politiker endlich auf, den Blödsinn nachzubeten, den uns die Amerikaner und ihre Vasallen im "Neuen Europa" vorkauen?
Dies wäre die logische Konsequenz, wenn man den Äußerungen des Herrn Dr. Götz folgt. Natürlich, es gibt keine Verflechtungen mit der der Putin-Medwedew-Clique, nein, alles ist vollkommen unabhängig und seriös. Da lachen doch die Hühner! Auch wenn ich Herrn Dr. Götz nicht unterstellen will, auf der Gehaltsliste von Gazprom zu stehen, soviel Naivität und Blauäugigkeit eines promovierten Volkswirtes und vorgeblichen Russland-Spezialisten ist einfach unerträglich. Wer hat denn den letzten Präsidenten-Wahlkampf in Russland hauptsächlich mit finanziert? Wenn es da keine Interessenskollisionen gibt, na dann weiß ich nicht, wo es so etwas geben soll. Natürlich sind die USA keinen Deut besser hinsichtlich der Durchsetzung ihrer machtpolitischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen. Aber das bedeutet doch nicht, daß Russland nicht genau so denkt und agiert. Und die Ukraine, die spielt mit in diesem Spiel und will sich über die Hintertüre als EU-und NATO-Kandidat empfehlen. Die EU muss endlich erkennen, daß es keine "Freunde" mehr gibt, wie es sie zu Zeiten des "1.Kalten Krieges" gegeben hat. Schon damals ging es weniger um Freundschaft als um das Erreichen gemeinsamer Ziele. Freundschaft ist etwas für zwischenmenschliche Beziehungen und da ist das Thema schon schwierig genug. Ein alter, von mir nicht unbedingt geteilter Satz, lautet: "Beim Geld hört die Freundschaft auf!" Die EU sollte ihr "Gutmensch-Verhalten" in diesen wirtschaftlichen Zusammenhängen dringend überdenken. Ansonsten werden noch mehr Menschen frieren. Die EU sollte ihre wirtschaftliche Macht nutzen, sie muss sie ja nicht gleich mißbrauchen. Die EU muß auf Augenhöhe mitspielen- oder wird untergehen.
Da haben die USA jahrelang um zig Milliarden pure Luft bzw. völlig wertlose Aktien an die ganze Welt verkauft, was dazu führte, dass fast die ganze Welt wirtschaftlich aus den Schuhen kippte, aber trotzdem wird den verantwortlichen Politikern und Wirtschaftsbonzen der USA noch immer freundschaftlich auf die Schulter geklopft und volle Unterstützung zugesichert. Abgesehen davon, dass die USA auch immer wieder mit ihrer Macht- und Kriegspolitik für unglaublich hohe Erdölpreise gesorgt haben. Die höchsten Preise für Benzin u. dgl. fielen immer mit bestimmten Aktionen der Außen- und Kriegspolitik der USA zusammen. Wieso ziehen die EU und andere Länder die USA dafür nicht zur Verantwortung? Aber wenn Rußland von einem notorischen Schuldner und Gasdieb den üblichen Weltmarktpreis verlangen möchte oder ihn nicht mehr als Lieferanten verwenden will, fangen die EU und andere Länder auf einmal an zu randalieren.
endlich mal was intelligentes. kurz und aussagekräftig.
bravo
Paging